Um eines vorwegzunehmen: Jedes Land, das sich zu den Menschenrechten bekennt und Migrant*innen entsprechend behandelt, hat durch den Uno-Migrationspakt nichts zu befürchten. Dieser ist in erster Linie eine Reaktion auf das Versagen von 2015, als die Uno aus Geldmangel die Versorgung der unfreiwillig Migrierenden zurückfahren musste. Der Pakt hält fest, dass Migration in unserer Welt eine Tatsache ist und fordert, dass sich die unterzeichnenden Staaten für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Beseitigung des Menschenhandels einsetzen.
Dem Pakt ist zuzustimmen. Festzuhalten gilt es indes, dass dessen Inhalte weit von sozialdemokratischen Forderungen entfernt sind. Der Pakt beinhaltet keine bindenden Vorschriften und verlangt weder sichere Migrationswege noch globale Bewegungsfreiheit. Im Gegenteil: Ein besseres Grenzmanagement gegen «irreguläre Migration» ist explizites Ziel des Paktes.
Kriegsrhetorik
In Österreich spricht der Anführer der Identitären vom «Untergang der europäischen Völker», in der Schweiz spricht die SVP von einem «Staatsstreich». Die FDP reagiert darauf hilflos und fordert, dass «aufgrund der politischen Implikationen äusserste Sorgfalt geboten sei» – anstatt die hetzerischen Statements als solche zu bezeichnen. Aus Opportunitätsgründen und aufgrund eines fehlenden politischen Kompasses unterwirft sich die FDP den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Strömungen.
Eine Welt, die mehr und mehr von Aufrüstung und Abschottung beherrscht wird, bietet keine Zukunft. Es braucht deshalb auch in der Schweiz bei den nächsten Wahlen eine deutliche Stärkung jener Kräfte, die gegen die menschenfeindliche Politik ankämpfen und für die grossen Herausforderungen unserer Zeit, allem voran die Klimakatastrophe, griffige Lösungen präsentieren können.
