Die extreme Rechte in unserem Lande greift seit Jahren den sozialen Rechtsstaat an. Es begann mit der Diskriminierung von sozial Schwachen und dem Angriff auf bewährte sozialstaatliche Einrichtungen. Nun erleben wir die Fortsetzung: die offene Ablehnung von verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen.
Die «Durchsetzungsinitiative» stellt zentrale Grundsätze der vom Volk angenommenen Verfassung infrage. Die Unabhängigkeit der Justiz soll ausgehebelt werden und das Prinzip der Verhältnismässigkeit von Schuld und Strafe durch einen Automatismus ausser Kraft gesetzt werden. Weitere angekündigte Initiativen zielen direkt auf den Abbau von Menschenrechten. Das Asylrecht soll jetzt, da es dringender denn je gebraucht wird, praktisch abgeschafft werden. Und der geforderte Vorrang von Landesrecht vor Völkerrecht zielt direkt auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die über Jahrhunderte gewachsenen Menschenrechte schützen uns alle vor staatlichem Missbrauch und vor Diktatur. Darum müssen wir sie am 28. Februar vor dem parteipolitisch motivierten Angriff der SVP bewahren. Für uns gibt es kein Zurück zu den Irrtümern der Vergangenheit:
- das Asylrecht muss angesichts des weltweiten politischen Umbruchs und des zunehmenden Terrors nicht abgeschafft, sondern den neuen Verhältnissen angepasst und weltweit koordiniert werden;
- darum bekämpfen wir jede Einschränkung der Menschenrechte, zu denen auch die Gewerkschaftsrechte gehören, in unserem und in anderen Ländern.
Nur so können wir die Schweiz als Rechtstaat und Demokratie auch in Zukunft lebensfähig erhalten!
