Die Menschenrechte und das internationale Völkerrecht sind zivilisatorische Errungenschaften. Sie sind die Antwort der aufgeklärten Gesellschaften auf Jahrhunderte von Krieg und Gewalt. „Jeder Mensch hat Rechte, die ihm kein Staat, kein Diktator, kein Regime nehmen darf. Doch genau dies will die heute vorgestellte Initiative der extremen Rechten“, warnt SP-Nationalrat Andi Gross. Die Initianten wollen die universellen Grund- und Menschrechte dem nationalen Recht unterordnen und damit Minderheiten und einzelne Menschen der Macht der Mehrheit schutzlos aussetzen. Damit untergraben sie in ihrem Kreuzzug gegen das Völkerrecht das System einer funktionierenden und direkten Demokratie, auf das die Schweiz zu Recht stolz ist.
Die Initiative kommt mit einem harmlosen Titel daher, ihre Folgen wären jedoch verheerend. Die Schweiz müsste sich aus dem Kreis der zivilisierten Staaten verabschieden, wenn sie die Menschenrechte nicht mehr als unveräusserliches Grundrecht jedes einzelnen Menschen anerkennt und sich nicht mehr an das internationale Völkerrecht hält. Der Willkür und der Macht der Mehrheit wären keine Grenzen mehr gesetzt. Die Schweiz darf sich niemals auf einen derartigen, totalitär anmutenden Rückschritt hinter unsere demokratischen Errungenschaften einlassen. Die SP ruft deshalb alle vernünftigen Kräfte, Parteien und Organisationen im Land auf, diese Initiative zu entlarven und entschieden zu bekämpfen.
