«Matteo Salvini versucht, seine wackelige Regierung durch das Aufpeitschen der öffentlichen Stimmung gegen Flüchtlinge zu stabilisieren. Täglich richtet er seine Propaganda gegen die Schwächsten. An den Grundsatzverhandlungen über die Reform der Dublin-Verordnung hat man ihn jedoch nie gesehen – er ist weder an Lösungen noch an europäischer Solidarität interessiert», kritisierte Schlein, Berichterstatterin über diese Reform für die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
In der Seenotrettung engagierte Freiwillige würden zu Unrecht beschuldigt, irreguläre Einwanderung zu befürworten und mit Menschenhändlern zusammenzuarbeiten. «Wer wirklich gegen Menschenhändler kämpfen will, darf nicht Solidarität kriminalisieren, sondern muss legale Fluchtwege öffnen. Die Rettenden gleichen bloss den Mangel an einer europäischen humanitären Such- und Rettungsmission aus.»
Autoritäre Regierungen in Afrika trieben mit ihrer Repression gezielt all jene in die Flucht, die ihren korrupten Machenschaften gefährlich werden könnten. «Dass einige europäische Staaten diese Regierungen unterstützen, ist zutiefst widersprüchlich. Das Auslagern von Grenzen kann keine langfristige Lösung sein, es braucht eine kohärentere Politik, um die Wurzeln der Migrationsursachen anzupacken», so Schlein. Eine soziale Entwicklung in Afrika sei unmöglich, so lange alle potenziellen Trägerinnen und Träger des Wandels ausser Land gebracht würden.
Elly Schlein kam 1985 in Lugano zur Welt. Seit 2014 ist sie Mitglied des Europäischen Parlamentes, wo sie der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten angehört. Bekannt wurde sie auch als Berichterstatterin über den Kampf gegen Steuerumgehung in Entwicklungsländern. Dieser Bericht des Europäischen Parlaments weist auf Defizite in Entwicklungsländern und die unheilvolle Komplizenschaft einiger europäischer Regierungen bei der Stabilisierung korrupter und menschenrechtsverachtender Regierungen hin.
