Rechtsradikale Scharfmacher wie der italienische Innenminister Matteo Salvini oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban sind keine Randfiguren mehr – sie sitzen an den Schalthebeln der Macht und setzen ihre zynische und brutale Abschreckungspolitik in die Tat um. Das geht so weit, dass Schiffe mit aus Seenot geretteten Menschen nicht in europäischen Häfen anlegen dürfen. Freiwillige werden nicht nur an der Seenotrettung gehindert, sondern kriminalisiert.
Doch es gibt auch die andere Seite. Jene dieser Personen, die sich engagieren, aufstehen, Widerstand leisten. Die nicht zulassen wollen, dass europäische Regierungen den Tod von geflüchteten Menschen in Kauf nehmen oder sogar aktiv provozieren. Ein grosser Teil des Widerstands bildet sich in Städten in ganz Europa. Für eine menschenwürdige Asylpolitik und für die Aufnahme von Flüchtenden braucht es keinen Meeranstoss. Gerade Städte sollten zeigen, dass sie ein hoffnungsvoller und solidarischer Zufluchtsort für Geflüchtete sein können.
«Für eine menschenwürdige Asylpolitik und für die Aufnahme von Flüchtenden braucht es keinen Meeranstoss.»
In vielen Städten sind linke Mehrheiten Realität. Deshalb haben SP-Parlamentarier*innen in allen grösseren Schweizer Städten Vorstösse eingereicht mit dem Ziel, dass auch Schweizer Gemeinden den mutigen europäischen Städten nachfolgen. Die Stadtregierungen werden aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass dieser über entsprechende Kontingente Flüchtlinge aufnimmt und letzteren in der Schweiz ein faires Asylverfahren ermöglicht. Die Städte sollen dem Bund ihre Unterstützung zusichern, um den geflüchteten Menschen auch längerfristig Schutz zu bieten.
Die aktuelle zynische Politik ist auch eine Folge davon, dass den Staaten an den südlichen Aussengrenzen allzu oft die Verantwortung für Asylsuchende zugeschoben wird. Hier kann die Schweiz mehr tun. Dazu gehört, dass der Bund konsequent das Selbsteintrittsrecht wahrnimmt, wie es die Dublin-Regelung vorsieht, und die Asylsuchenden nicht zurück nach Italien schafft, sondern selber auf Asylgesuche eintritt.
Wir schweigen nicht. Und wir sind viele. Dass eine menschenwürdige Asylpolitik möglich ist, zeigen die zahlreichen Seebrücke-Kundgebungen, die in den kommenden Wochen schweizweit stattfinden und von der SP unterstützt werden.
