Obwohl das Parlament rechtzeitig ein Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative beschlossen hat, beharrt die SVP auf ihrer Durchsetzungsinitiative. Diese geht noch viel weiter und will selbst Personen, die in der Schweiz geboren, aufgewachsen und gut integriert sind – das heisst Secondos und Secondas –, schon wegen Bagatelldelikten automatisch in ein ihnen völlig unbekanntes Land abschieben. Diese Initiative tritt unseren Rechtsstaat mit Füssen. Sie ist unmenschlich, unnötig und unschweizerisch.
Obwohl das Schweizer Stimmvolk seinerzeit klar Ja zur Alpen-Initiative und zur Begrenzung des Strassenverkehrs gesagt hatte, will das Parlament Milliarden für einen zweiten Strassentunnel am Gotthard verschwenden. Diese zweite Röhre ist überflüssig: Der neue Bahntunnel wird noch dieses Jahr in Betrieb genommen und dazu beitragen, dass der bestehende Strassentunnel saniert werden kann, ohne die Anbindung des Tessins zu gefährden.
Die CVP-Ehe-Initiative kostet uns 2,3 Milliarden Franken und kommt ausschliesslich 80‘000 gutverdienenden Ehepaaren zugute. Die SP kämpft deshalb weiter entschlossen für ein Nein zu dieser überteuerten, diskriminierenden und rückständigen Initiative.
Die von der SP unterstützte Initiative gegen die Nahrungsmittelspekulation schliesslich verlangt etwas, das jedem Kind einleuchtet: Mit Essen spielt man nicht. Und man bereichert sich nicht auf Kosten der Schwächsten.
