Die Nachricht: Über 2 Milliarden Franken soll gemäss dem «Bilanz»-Rating das Durchschnittsvermögen der 300 Reichsten in unserem Land sein. Rund 500’000 Franken sei das durchschnittliche Vermögen der Bevölkerung. Demgegenüber besitzt die Hälfte der Menschen in unserem Land weniger als 95’000 Franken.
Der Kommentar: 1989 hatten die 100 Reichsten in unserem Land 66 Milliarden. Das entspricht etwa dem vorgesehenen Budget 2017 der Schweiz. 2 Milliarden machte der Bund in den vergangenen zehn Jahren Überschuss – und zwar pro Jahr.
Vielen Menschen in unserem Land geht es gut. Das macht Freude. Probleme haben Menschen in Tieflohnbranchen, mit kleinen Renten, Eltern mit mehreren Kindern oder wenn Familien auseinanderbrechen. Auch Krankheit kann in materielle Not führen. «Wenn Ende Lohn noch so viel Monat übrig bleibt» wird bittere Realität. Zudem gibt es auch die Menschen in der «Warteschlaufe». Nach der Flucht aus Verfolgung ist unklar, ob sie bei uns ein Bleiberecht erhalten. Sie müssen mit dem Allernotwendigsten durchkommen.
In der nationalen Finanzpolitik setzen wir uns mit diesen Themen intensiv auseinander. Finanztechnisch heisst dies beispielsweise Schuldenbremse. Über ausserordentliche und ordentliche sowie gebundene und ungebundene Ausgaben wird debattiert. Spar- und Abbauprogramme werden munter geschnürt.
Doch was steht dahinter, wenn die Vermögen in unserem Land stetig wachsen, persönliche Ansprüche steigen, Wahlmöglichkeiten zunehmen und der Hunger nach Konsum unersättlich wird?
Gleichzeitig leben unter uns Menschen, denen der Berufseinstieg nicht gelingt, als «50plus» keinen Job mehr finden, Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe brauchen oder nur dank Prämienverbilligung die Krankenkasse bezahlen können. Menschen fühlen sich geplagt von Existenzängsten und erleben unsere Leistungsgesellschaft als Bedrohung.
Was ist nun die Aufgabe unseres Staates? Instrumente zur (sozialen) Sicherheit entwickeln und Chancen anbieten! Eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat will das Umgekehrte. Die Leistungen des Staates werden gekürzt. Durch die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden treffen die Abbauvorhaben inzwischen Prämienverbilligung, Bildung, Infrastruktur und den öV, faktisch die ganze Palette des Service public. Auch vor Kürzungen der Beiträge für Jugend, Sport, Gleichstellung und internationale Zusammenarbeit wird nicht haltgemacht.
Weshalb soll die öffentliche Hand bei wachsendem Wohlstand derartige Krisenszenarien fahren? Unser Staat wird «schlechtgeredet». Ein jahrelanges «Staatsbashing» trägt seine Früchte. Nicht wenige Menschen in unserem Land glauben, jeder Steuerfranken sei verlorenes Geld. Vergessen wird die Palette der Leistungen, die dieser Staat erbringt. Am Schalter werden wir als Kunden behandelt, funktionierende Infrastruktur von Wasser, Energie bis Entsorgung ist Standard, und unser öffentliches Bildungswesen sichert, dass eine angepasste Ausbildung mit Entwicklung und Entfaltung möglich ist.
Trotz vergleichsweise tiefen Steuern folgt nun der Bubentrick mit der «Einnahmen-Erosion». Unternehmenssteuerreform III, Strassenfonds NAF u. a. m. sollen Löcher in die Staatskasse reissen. Bereits auf Vorrat wird auf Kosten von Sozialem und der Umwelt gespart. Der Höhepunkt bildet wohl das «Beinahe-Ausscheren» aus der internationalen Solidarität, mit der Abkehr von den Zielen für die Entwicklungshilfe.
Warum weigern sich rechtsbürgerliche Kreise, genügend Mittel für die Durchsetzung «ihres» restriktiven Asylgesetzes bereitzustellen? Warum werden dem Bundespersonal mehr Stress und schlechtere Arbeitsbedingungen verpasst? Wie kommt eine SVP dazu, mit uns das Bundesbudget 2017 abzulehnen, wenn sie doch für ihre «destabilisierenden Vorhaben» weitgehende Mehrheiten fand? Nur ungelöste Probleme schaffen Verunsicherung und können für Kampagnen missbraucht werden. Oder schliesst sich ganz einfach der Kreis, dass gewisse Kräfte den Staat auf Superreiche ausrichten wollen?
Bleiben wir haushälterisch und sorgsam mit unseren öffentlichen Mitteln. Schauen wir, dass auch Recht und soziale Sicherheit gut organisiert gewährleistet bleiben – für Menschen von «hüben und drüben». «Eine Gesellschaft misst sich daran, wie sie die Schwächsten behandelt» – eine Adventsbotschaft, die sich bereits aus der Bibel in Matthäus 25, 40 ableitet. Tragen wir Sorge, dass die Willensnation Schweiz ihren Zusammenhalt und ihre Solidarität nicht auf dem Altar der «Jagd nach dem schnellen Geld» opfert. Parlament und Volk haben die kommenden Wochen Gelegenheit, den Tatbeweis zu erbringen.
Erschienen am 4. Dezember 2016 in der Schweiz am Sonntag
