Der geplante Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung führt zu Steuerausfällen für Bund, Kantone und Gemeinden im Umfang von mindestens 1,7 Milliarden Franken und privilegiert einmal mehr Immobilienbesitzende gegenüber Mieter:innen. Gleichzeitig wird durch die Vorlage auch Schwarzarbeit zunehmen. Die SP wird diese missratene Vorlage an der Urne bekämpfen.
«Bereits heute sind Mieter:innen im Nachteil – und jetzt wird das System noch ungerechter. Der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung wird die Immobilienbesitzende noch stärker privilegieren. Das ist ungerecht gegenüber den Mieter:innen», erklärt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. Die Vorlage führt schätzungsweise zu Kosten von 1,7 Milliarden Franken. «Steuerausfälle in Milliardenhöhe sind verantwortungslos. Das führt zu Kürzungen bei der Kita-Finanzierung und der Prämienverbilligungen und schwächt so die Kaufkraft breiter Teile der Bevölkerung», sagt SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti.
Mit dem Systemwechsel werden zudem künftig steuerliche Abzüge für Unterhalt nicht mehr möglich sein. «Das wird zu einer Zunahme der Schwarzarbeit führen und das Gewerbe schwächen», sagt SP-Ständerätin Eva Herzog. «Deshalb wehrt sich das Baugewerbe gegen die Vorlage, unter anderem die Metallbauer, die Gebäudetechniker und die Schreiner.»
Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist verknüpft mit der Einführung einer undurchsichtigen und unerprobten «Objektsteuer». Diese soll angeblich die massiven Steuerausfälle in den Bergkantonen kompensieren. Nicht einmal die Bergkantone selbst glauben jedoch an dieses Konstrukt und lehnen die Objektsteuer deshalb ab. Insgesamt wehren sich 19 von 26 Kantonen gegen den Systemwechsel. Weil für die Steuer eine Verfassungsänderung nötig ist, werden die Stimmberechtigten das letzte Wort haben. Die SP wird die Vorlage an der Urne bekämpfen.
