Seit Ueli Maurer das Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf übernommen hat, laufen die öffentlichen Finanzen aus dem Ruder. Die Budgets werden massiv unter- oder überschritten. Ein Abbauprogramm jagt das nächste, ständig werden Leistungen und Ausgaben gestrichen. Dass die Armee, die Landwirtschaft oder der Strassenbau von diesen Kürzungen ausgenommen werden, ist die Folge der Mehrheitsverhältnisse seit den Wahlen 2015.
Die rechte Mehrheit verteilt munter teure Geschenke an ihre Klientel. Die Folgen dieser Rosinenpickerei zeigen sich bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III): Die masslosen Steuergeschenke für Grossunternehmen und Aktionäre bezahlt der Mittelstand mit Steuererhöhungen und schmerzhaften Leistungskürzungen. Am 12. Februar 2017 hat das Stimmvolk die Chance, sich mit einem Nein zur USR III gegen diesen unverschämten Bschiss am Mittelstand zu wehren.
Was die Kürzungen für die Betroffenen bedeuten, interessiert die rechte Mehrheit anscheinend nicht. Für die Debatte über das Stabilisierungsprogramm 2017-19 wurde auf die Anhörung der Betroffenen verzichtet. SP-Nationalrat Philipp Hadorn kritisiert: «Die Mehrheit der Finanzkommission hält es offenbar nicht für nötig, die Bedenken der von ihren Beschlüssen direkt betroffenen Menschen anzuhören. Dieses herablassende Vorgehen ist unseriös und respektlos.»
Die SP nimmt dieses rechte Machtgebaren nicht einfach hin und organisiert deshalb am 1. November eine öffentliche Anhörung im Bundeshaus. Verbände und Organisationen aus dem Sozialwesen, aus der Bildung oder aus der Entwicklungszusammenarbeit erklären, was die Kürzungen für sie konkret bedeuten.
Die Anhörung ist öffentlich – Medienschaffende und weitere Interessierte sind herzlich eingeladen, der Veranstaltung beizuwohnen. Sie findet statt am Dienstag 1. November ab 13:30 Uhr im Bundeshaus im Kommissionszimmer 4. Das detaillierte Programm mit allen Referentinnen und Referenten finden Sie im Anhang. Vielen Dank für Ihre Anmeldung an [email protected]
