Die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat einem Systemwechsel beim Eigenmietwert zugestimmt, der die Hauseigentümer massiv bevorteilt. Dies ist ein Affront für die Mehrheit der Bevölkerung, den Mieterinnen und Mietern. Die SP wird diese Vorlage entschieden bekämpfen. Erfreulich ist hingegen der Entscheid der Kommission, einem Vorstoss von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zu folgen: Dieser verlangt die Einführung einer Task Force mit dem Auftrag, russische und belarussische Oligarchengelder aufzuspüren, um deren Sperrung zu veranlassen.
Mit dem gestrigen Entscheid der WAK-N stimmt die bürgerliche Mehrheit der Kommission einem Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung zu: Der Eigenmietwert auf selbstbewohnte Wohnungen sowie Zweitwohnungen soll abgeschafft werden, die Abzüge für Energie, Umweltschutz, Rückbaukosten, Instandstellung/Unterhalt und private Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge bleiben jedoch bestehen. «Damit werden Hauseigentümer massiv bevorteilt und erhalten den Fünfer und das Weggli. Das ist ein Affront gegenüber allen Mieter:innen. Diese Vorlage führt zudem bei einem Hypothekarzinsniveau von 1.5 % zu Ausfällen von 3.8 Milliarden Franken. Ein finanzpolitisches Desaster zu Gunsten von privilegierten Eigentümerinnen und Eigentümern», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Die SP wird diese Vorlage genauso bekämpfen wie alle anderen pendenten und kommenden Steuerreformen, die Privilegien auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung schaffen wollen. Während das Finanzdepartement über Kürzungen bei den Staatsausgaben für die nächsten Jahre nachdenkt, lässt es zu, dass die bürgerlichen Parteien die Staatskasse mit immer unverschämteren Vorlagen plündern.
Weitere Steuerreformen im Blindflug
Die WAK-N hat sich auch mit der so genannten Tonnage-Tax befasst, die Sonderrechte für eine einzige Branche und eine Subventionierung der Rohstoffkonzerne vorsieht. «Dass die Kommission heute einer Sistierung der Vorlage zustimmt, ist lediglich der Tatsache geschuldet, dass selbst das EFD angesichts der dürftigen Datengrundlage kalte Füsse bekommen hat. Es ist aber ein weiteres Beispiel, wie schlecht dokumentiert Steuerfragen in diesem Land angegangen werden. Dieser Blindflug reiht sich ein in mehrere Steuerreformen, bei welchen die teils massiven Auswirkungen für die Bevölkerung nicht ausreichend dokumentiert werden können», sagt Co-Präsident und Nationalrat Cédric Wermuth. Jüngstes Beispiel dafür ist das Zahlenchaos bei der Verrechnungssteuer-Vorlage über die das Stimmvolk am 25. September befinden soll. Die SP wird die Tonnage-Tax, ein skurriles Steuer-Doping, weiterhin bekämpfen.
