Die SP bedauert die Ablehnung der Mindestlohn-Initiative im Nationalrat. Denn vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Personenfreizügigkeit sind Mindestlöhne nötiger denn je. Leider fehlt den bürgerlichen Fraktionen im Nationalrat diese Einsicht. Stattdessen offenbaren sie einmal mehr ihre Doppelmoral, wenn es um Fragen der Lohngerechtigkeit und der Zuwanderung geht.
Mit einer Plafonierung der Zuwanderung, wie es die SVP-Abschottungsinitiative vorsieht, verbessert sich die Situation der hiesigen Arbeitnehmenden – unabhängig von ihrer Nationalität – kein bisschen. Kontingente bedeuten nicht bessere Löhne, im Gegenteil. Durch ihre Diskriminierung nach Nationalität sollen sie die Arbeitnehmerschaft spalten und deren Position in Lohnverhandlungen schwächen. Die SVP will bestehende Probleme einmal mehr nicht lösen, sondern nur zum eigenen Vorteil bewirtschaften.
Eine geschönte Vision von allgemeinem Wohlstand vermittelt hingegen die Schönwetterkampagne unter der Führung von Economiesuisse. Die Wirtschaftsverbände und ihre willfährigen Interessenvertreter im Parlament verkennen, dass Lohndruck und Lohndumping gerade in Grenzregionen Realität sind. Zwar steht die Schweiz volkswirtschaftlich gut da, doch die Einkommen sind je länger je ungleicher verteilt und mittlere sowie tiefe Löhne stagnieren oder sinken sogar. Um zu garantieren, dass alle und nicht nur wenige vom freien Personenverkehr profitieren, sind Mindestlöhne deshalb das einfachste und wirkungsvollste Instrument.
