Trotz Angstmacherei und Druckversuchen durch Wirtschaft und Arbeitgeber: Ein Mindestlohn von 4000 Franken ist und bleibt das wirksamste Mittel gegen Lohndumping und Armut. Es ist nicht einzusehen, weshalb Tiefstlöhne, die nicht zum Leben ausreichen, subventioniert werden sollen. Während die Besitzer internationaler Ketten Milliardenvermögen anhäufen, bezahlen sie schäbige Tiefstlöhne und überlassen die Rechnung für Sozialhilfe und Unterstützungsbeiträge den Steuerzahlenden.
Keine Verschleuderung von Steuermilliarden
Die Abstimmung über den Gripen dürfte angesichts der Umfragen sehr knapp ausfallen. Offenbar ist es dem VBS trotz Millionenpropaganda und Unterstützung durch Saab nicht gelungen, die zahlreichen Zweifel und Bedenken auszuräumen. Der Schweizer Luftraum ist mit den F/A-18-Jets bis in die 2030er Jahre geschützt. Angesichts leerer Kassen lassen sich deshalb die 10 Milliarden Franken für den Gripen sinnvoller, nachhaltiger und zum Wohle der Menschen der Schweiz einsetzen.
Nein zur rechtsstaatlich bedenklichen Pädophilie-Initiative möglich
Die SP nimmt den Meinungsumschwung bei der Pädophilie-Initiative erfreut zur Kenntnis. Das als indirekter Gegenentwurf bereits verabschiedete Gesetz schützt Kinder viel besser und bleibt innerhalb der Schranken unseres Rechtsstaats. Die Initiative ist unpräzis und lückenhaft, so fehlt ein Kontakt- oder Rayonverbot. Ausserdem schiesst sie weit übers Ziel hinaus, wenn sie einen 20-Jährigen mit seiner 15-jährigen Jugendliebe gleich behandelt wie einen pädosexuellen Kriminellen.
Wichtiges Bekenntnis zur medizinischen Grundversorgung
Zu recht unbestritten scheint der Verfassungsartikel für die medizinische Grundversorgung. Die SP ist erfreut über die breite Unterstützung, die besonders die Hausarzt-Medizin in der Bevölkerung geniesst. Der neue Verfassungsartikel gibt Bund und Kantonen den Auftrag, für ein qualitativ hochstehendes medizinisches Grundangebot zu sorgen, damit die Schweiz auch künftig auf ein zuverlässiges Netz von motivierten und fähigen Haus- und Kinderärzten zählen kann.
