Die erwarteten Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuerreform sollen nicht den Steuerwettbewerb befeuern, sondern der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Dafür braucht es einen möglichst hohen Bundesanteil. Einen kleinen Schritt in diese Richtung hat heute der Nationalrat mit der 50/50-Lösung gemacht: Er will die Einnahmen fairer auf Bund und Kantone verteilen, als dies Ständerat und Bundesrat vorsehen. Leider fanden mehrere Anträge der SP zugunsten der Bevölkerung keine Mehrheiten. Die nationalrätliche Lösung ist für die SP darum ein absolut minimaler Kompromiss.
«Beim Vorschlag des Bundes und der bürgerlichen Mehrheit im Ständerat geht ein Grossteil der Mehreinnahmen an nur wenige Tiefsteuerkantone. So werden Steuerdumping und der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen angeheizt. Das ist ungerecht und ineffizient», sagt Cédric Wermuth, SP-Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz. «Die 50/50-Lösung des Nationalrats in dieser Form ist für uns der absolute Minimalkompromiss.» Die von seiner vorberatenden Wirtschaftskommission (WAK-N) noch vorgesehenen kantonalen Obergrenzen hat der Nationalrat heute leider abgelehnt.
Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat den Vorschlag der SP, dass der Bund seinen Anteil an den Mehreinnahmen für die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotentials einsetzen soll, namentlich für die Finanzierung der familienexternen Kinderbetreuung. «Die Mehreinnahmen müssen dorthin gelenkt werden, wo sie auch gebraucht werden: zu den Menschen», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Es gilt, vor allem die Kaufkraft zu stärken.»
Link zum von der SP in Auftrag gegebenen Bericht «Unternehmensbesteuerung in der Schweiz unter dem Regime der OECD-Mindeststeuer: Schätzung der Mehreinnahmen, Verteilung zwischen den Kantonen» des Schweizer Beratungsbüros BSS. Der Bericht berechnet verschiedene Szenarien der Umsetzung bzw. die finanziellen Auswirkungen auf Kantone und Bevölkerung. Dabei zeigt sich, dass mehr Kantone an den Mehreinnahmen teilhaben können, wenn man den Bundesanteil deutlich erhöht und kantonale Obergrenzen einführt.
