Die rechtsbürgerliche Mehrheit der Nationalratskommission treibt die ‚Altersvorsorge 2020‘ zum Absturz: Den heute über 40jährigen mutet sie massiv tiefere Pensionskassen-Renten zu und streicht die vom Ständerat zum Ausgleich beschlossene AHV-Aufbesserung. Dafür will sie, dass die Jungen künftig bis 67 schuften. Die sogenannten Babyboomer verkrafte die AHV nicht mehr. Unglaubwürdig stutzt sie ausgerechnet die dafür von Bundesrat und Ständerat vorgesehene Mehrwertsteuer. Dieser verantwortungslosen Abbau-Wut von SVP, FDP und GLP müssen wir ein klares Ja zu AHVplus entgegensetzen. Die Renten sind zu tief. AHVplus ist die einzige konkrete Antwort auf das akute Rentenproblem. Stoppen wir den Rentenabbau mit dem Ja zur AHV-Initiative von SP und Gewerkschaften. Nur so ist die ‚Altersvorsorge 2020‘ noch zu retten.
Das Massaker der Nationalratskommission ist nicht überraschend: Arbeitgeber, bürgerliche Parteien und die Medien reden seit Jahrzehnten von zu vielen Alten und ihren angeblich untragbaren Lasten. Seit es die AHV gibt betreiben ihre Gegner eine gezielte Panikmache. Aber trotz den falschen Schuldenprognosen schrieb die AHV immer schwarze Zahlen. Denn die AHV ist dank der solidarisch von allen Löhnen geleisteten Finanzierung, der stets höheren Produktivität und der wachsenden Erwerbsquote kerngesund. Und sie wird es bleiben, solange die rechtsbürgerliche Spar- und Abbaupolitik sie nicht kaputt machen kann.
Das drängende Problem sind nicht die «vielen Alten», sondern ihre unhaltbar tiefen Renten. AHVplus tritt dagegen an. Ich bin oft für AHVplus auf der Strasse. Die Leute reagieren positiv, weil ihnen die heutigen Renten nicht reichen. Die AHV als 1. Säule sollte gemäss Art. 112 der Bundesverfassung den «Existenzbedarf decken». Nicht einmal die Maximalrenten von 2350 für Alleinstehende bzw. 3525 Franken für Ehepaare erfüllen dieses Ziel, die Minimalrenten natürlich noch weniger.
Das ist gravierend: Für 2/3 der Rentnerinnen und Rentner ist die AHV das Haupteinkommen – ihre Pensionskassenrenten sind also noch tiefer und werden nach dem Willen der Nationalratskommission künftig noch mehr sinken. 38% der Rentnerinnen und 19% der Rentner leben sogar nur von der AHV. Die stets neu verbreitete Legende von den «reichen Alten» ist für die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner reiner Zynismus.
Der mit Finanzmarktkrise anhaltende Sinkflug künftiger Renten der Pensionskassen trifft vor allem die Jungen. Wer trotz tiefem Umwandlungssatz die Renten gleich halten will, muss sehr teure neue Sparbeiträge akzeptieren. Die AHV hat ein viel besseres Preis-Leistungsverhältnis. Sie ist für Normalverdienende effizienter, billiger, sozialer. Rechnungen zeigen, dass in der 2. Säule Renten in der Höhe einer maximalen AHV-Ehepaarente fast das Doppelte kosten als in der 1. Säule. Wer rechnet entscheidet sich für AHVplus. Ihr Rentenzuschlag von 10% kostet netto 3.7 Milliarden oder je 0.4 Lohnprozente auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Die seit 1975 bei 8.4% stabil gebliebenen Lohnbeiträge für die AHV würden somit neu auf 9.2% steigen.
AHVplus stärkt die AHV, baut also auf die von den Finanzmärkten unabhängige solide 1. Säule. AHVplus ist gut und günstig finanzierbar. AHVplus wirkt schnell und unmittelbar. Das AHV-Umlageverfahren gibt die jetzt nötigen höheren Renten sofort, während der Sparprozess der 2. Säule 40 Jahre dauert. Der AHVplus-Rentenzuschlag von 10% scheint auf den ersten Blick wenig. Für die grosse Mehrheit der Rentnerhaushalte ist die AHV das wichtigste Einkommen: 200 Franken im Schnitt für Alleinstehende und 350 für Ehepaare bedeuten da eine wesentliche Entlastung. Es wäre die erste substanzielle Verbesserung seit 1975. Nach über 40 Jahren ist die Anpassung der Renten überfällig.
Entgegen der stets wiederholten Behauptung ist AHVplus auch keine Giesskanne, weil in der AHV schon mittlere Einkommen aufs Maximum kommen und die höheren Einkommen solidarisch mehr zahlen als sie erhalten. Die Initiative wirkt deshalb zielgenau dort, wo die Renten unter Druck sind. Erst AHVplus macht aus der viel beklagten Rentenkrise eine Rentenchance. Packen wir sie! Sorgen wir für bessere AHV-Renten, und setzen wir dem Rentenabbau ein Ende!