Trotz Kompromiss an der Einigungskonferenz lehnt die bürgerliche Mehrheit im Ständerat den Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende ab. Die SP ist bestürzt über diese reine Blockadepolitik auf Kosten von Menschen auf der Flucht. Dass sich FDP und Mitte zu Steigbügelhaltern der SVP machen und gegen den Willen von Bundesrat, Finanzkommission und Kantonen eine erneute Notrechts-Lösung in Kauf nehmen, ist brandgefährlich. Die Politik muss immer auf der Seite der Menschen stehen, die uns brauchen.
«Mit diesem Entscheid produzieren FDP und Mitte Chaos auf Kosten der Menschen. Sie machen sich zu Steigbügelhaltern der SVP, welche ein unkoordiniertes Asylwesen will, um danach gegen die Asylsuchenden Stimmung zu machen. Dabei erfordern die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Migration landesweit koordinierte Antworten. Nun ausgerechnet jenen Menschen zu schaden, die unsere Unterstützung brauchen, ist unverantwortlich», kritisiert SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.
Das Nein des Ständerats verunmöglicht es dem Staatssekretariat für Migration (SEM), Massnahmen zu ergreifen, falls es – wie prognostiziert – im Herbst zu einer hohen Zahl an Asylgesuchen kommen sollte. In diesem Fall wird der Bundesrat die Asylsuchenden entweder schneller in die Kantone und Gemeinden verteilen oder aber per Notrecht eine Lösung präsentieren, um zu vermeiden, dass Asylsuchende kein Dach über dem Kopf haben. «Der Ständerat nimmt in Kauf, dass Familien allenfalls in unterirdischen Bunkern leben müssen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.
Die SP Schweiz ergreift Partei für eine solidarische und humane Schweizer Asylpolitik, die Menschen auf der Flucht Schutz bietet. Obwohl klar ist, dass wir rasch eine Lösung für die Unterbringung von Schutzsuchenden finden müssen, schieben die Bürgerlichen die Verantwortung auf die Kantone ab. Dabei hatten sich gerade Letztere für die Kompromisslösung stark gemacht, da auch sie im Herbst Reserveplätze in ihren Zivilschutzanlagen benötigen. Der Ständerat als Vertretung der Kantone stellt sich damit gegen die eigenen Interessen.
