Mit tieferen Krankenkassenprämien die Haushalte entlasten

Seit Jahren nimmt die Belastung für zahlreiche Familien und Einzelpersonen aufgrund der hohen Krankenkassenprämien zu. Dennoch hat eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) in der ersten Lesung einen Kompromiss, der die Situation des Mittelstandes substanziell verbessert hätte, abgelehnt. Die SP Schweiz fordert die Mehrheit der Kommission auf, ihr Vorhaben zu überdenken und in der zweiten Lesung echte Verbesserungen zu ermöglichen. Denn: Die Situation für Familien in der Schweiz wird immer schwieriger.

„Seit Jahren werden Familien und Einzelpersonen in der Schweiz durch die hohen Krankenkassenprämien zunehmend belastet“, sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz und Nationalrätin (ZH). „Auf das nächste Jahr hin droht uns bereits ein weiterer wuchtiger Prämienschock, während die Situation für Familien immer schwieriger wird. Mietpreise, steigende Nebenkosten oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer schmälern die Kaufkraft und verschärfen so die Situation breiter Bevölkerungsschichten.“

„Angesichts dieser Tatsache schlägt die SP Schweiz seit langem eine Lösung vor, die auf einer Erhöhung der Prämienverbilligung beruht“, sagt Barbara Gysi, Nationalrätin (SG). Sie zielt insbesondere darauf ab, die Schweizer Haushalte von den steigenden Krankenkassenprämien zu entlasten und diese auf maximal 10% des Einkommens zu begrenzen. „Dadurch würde die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt und die Belastung durch die Krankenkassenprämien, die unsozial als Kopfprämien erhober werden, vermindert.“

„Es besteht die Gefahr, dass Familien und Alleinstehende mit tiefem und mittlerem Einkommen auf der Strecke bleiben“, befürchtet Mattea Meyer. Die Kommissions-Mehrheit hat einen akzeptablen Kompromiss zur Initiative der SP Schweiz abgelehnt, der die Haushalte substanziell entlastet hätte. Von den 5,5 Milliarden, die der Bund im Rahmen der Prämienverbilligung an die Kantone zahlt, werden rund drei Milliarden hauptsächlich für Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe verwendet. „Der abgelehnte Kompromiss, den Betrag für Bezüger:innen von EL nicht an die Prämienverbilligung anzurechnen, hätte es ermöglicht, den für die restlichen Versicherten bestimmte Betrag zu verdoppeln und somit die Situation dieser grossen Bevölkerungsgruppe nachhaltig zu verbessern, während die Unterstützung anderer Personen erhalten bliebe. Dieser Kompromiss wäre angesichts der aktuellen Situation von entscheidender Bedeutung“.

Die SP Schweiz erwartet nun von der bürgerlichen Mehrheit, dass sie das Problem der steigenden Krankenkassenprämien endlich ernst nimmt und für eine Lösung Hand bietet. Parallel dazu unterstützt die SP Schweiz einen Gegenvorschlag zur Initiative der Mitte über eine Kostenbremse im Gesundheitswesen und bereitet sich weiterhin auf einen Abstimmungskampf zur eigenen Prämienentlastungsinitiative vor.