Mitte-Rechts stellt Weichen zur Abschaffung des Zivildienstes

In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates griff die rechte Mehrheit heute in einer Ad-hoc-Übung den Zivildienst frontal an. Sie fordert nicht nur die Wiedereinführung der Gesinnungsprüfung, sondern auch die faktische Abschaffung des Zivildienstes durch die Einführung eines Sicherheitsdienstes – basierend auf unbegründeten Behauptungen. Die SP Schweiz wird sich entschieden gegen diese Forderungen stellen.

«Die Wiedereinführung der Gewissensprüfung wäre ein massiver Rückschritt und eine unzulässige Einschränkung der Grundrechte jener, die sich aus ethischen Gründen gegen den Militärdienst entscheiden», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Aber damit nicht genug: Mit der zusätzlichen Forderung nach der Einführung eines Sicherheitsdienstes, bei dem Zivildienst und Zivilschutz fusioniert werden sollen, will Mitte-Rechts den Zivildienst de facto abschaffen. Das ist beschämend.»

Im Rahmen der zweitägigen Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates wurden zwei Vorstösse von rechts angenommen, die den Bundesrat auffordern, die Wiedereinführung der Gewissensprüfung zu prüfen und einen Sicherheitsdienst einzuführen. «Der Zivildienst leistet einen enormen Beitrag zur Gesellschaft, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und soziale Arbeit. Eine Einschränkung des Zivildienstes wäre ein erheblicher Verlust für die gesamte Gesellschaft», betont Molina.

Die vorgebrachte Begründung für diese Schnellschüsse in der Kommission – die angebliche Gefährdung der Bestände der Armee durch den Zivildienst – ist darüber hinaus unbelegt. «Die Zahlen, die eine Schwächung der Armee belegen sollen, sind irreführend. Die Armee hat keine ernsthaften Alimentierungsprobleme und die Bestände sind ausreichend. Anstatt den Zivildienst zu schwächen, sollte der Dienst in der Armee attraktiver gemacht werden», so SP-Nationalrätin Linda De Ventura.

«Eine Reform des Dienstpflichtsystems sollte gründlich durchdacht sein, anstatt durch voreilige Ad-hoc-Massnahmen wie der Wiedereinführung der Gewissensprüfung an die Wand gefahren zu werden. Der Bundesrat plant, bis Ende 2027 konkrete Massnahmen zu prüfen – die Vorstösse in der Kommission greifen jedoch unnötig vor», erklärt De Ventura. Die SP Schweiz wird sich vehement gegen die Schwächung des Zivildienstes und für die Wahrung der Grundrechte einsetzen.