Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat sich gestern und heute mit dem VBS-Chaos befasst. Doch die Mitte-Rechts-Mehrheit in der Kommission verweigert sich echten Massnahmen und schreibt dem Bundesrat stattdessen lieber einen zahnlosen Brief. Die SP verlangt hingegen in neuen Vorstössen mit einer sofortigen Kreditsperre und einer Stärkung der Aufsicht über das VBS, die Steuergeldverschleuderung zu stoppen. Nun stehen National- und Ständerat in der Pflicht, die Entscheidung der Finanzkommission zu korrigieren.
Gemäss der neusten Armeebotschaft soll trotz VBS-Chaos und Ruag-Skandal die blinde Aufrüstung in Milliardenhöhe und ohne Leitplanken weitergehen. Tamara Funiciello, SP-Nationalrätin, kommentiert: «Obwohl seit Langem klar ist, dass das Projektmanagement im VBS nicht funktioniert und an allen Ecken und Enden die Kosten massiv aus dem Ruder zu laufen drohen, will man weitere Milliarden-Verpflichtungen eingehen. Diese Steuergeldvernichtungsmaschinerie kann nur mit einer Kreditsperre gestoppt werden. Es ist bezeichnend, dass Mitte-Rechts bei dieser Milliardenverschleuderung im VBS wegschaut, während sie bei Anliegen, die der Bevölkerung dienen, jeden Franken zweimal umdreht.»
Für die SP Schweiz ist zudem klar, dass die Aufsicht über das VBS verstärkt werden muss. «Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Aufsichtsausschuss über das VBS zur Stärkung der obersten Führungsverantwortung, mit dem Fokus auf die dort angesiedelten Schlüsselthemen zu bestellen und damit endlich als Gesamtgremium die Verantwortung zu übernehmen», sagt SP-Nationalrätin Ursula Zybach. Sie bestärkt zudem die Forderung nach einer PUK: «Die aktuellen Vorgänge im VBS müssen vollständig aufgeklärt werden!»
Die SP wird darum Vorstösse für eine gezielte Kreditsperre und für eine Stärkung der Aufsicht über das VBS einreichen. Auch reicht die SP-Fraktion eine Parlamentarische Initiative für eine PUK ein. National- und Ständerat stehen damit in der Pflicht, die Steuergeldvernichtungsmaschinerie im VBS zu stoppen.
