Die SP Schweiz kann den Entscheid des Bundesgerichts nicht verstehen, den maroden Schrottreaktor in Mühleberg – einen der ältesten weltweit – weiter betreiben zu wollen. «Das AKW Mühleberg ist ein Sicherheitsrisiko und eine notdürftige Behebung der Mängel ist schlicht verschleudertes Geld und eine gefährliche Bastelei», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. «Viel besser wäre es, diese Mittel in die Energiewende zu investieren.»
Für die SP stehen nach dem heutigen Entscheid mehr denn je die Forderungen der Cleantech-Initiative im Vordergrund. Diese skizziert den Weg zum Atomausstieg und sieht zusätzliche Investitionen in die Erneuerbaren und in die Energieeffizienz vor. So können in der Schweiz rund 100’000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Ferner hat die SP-Fraktion unlängst eine Reihe von energiepolitischen Vorstössen eingereicht, welche unter anderem eine bessere Aufsicht fordern. Insbesondere braucht es eine unabhängige und gestärkte Kommission für nukleare Sicherheit KNS, die den Aufsichtsbehörden für eine Zweitmeinung zur Verfügung steht.
