Der Verzicht der bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat auf eine höhere Besteuerung von exzessiven Millionenentschädigungen ist aus Sicht der SP ein schwerer Fehler. Millionen-Boni sind obszöne Fehlanreize und in dieser Form privilegierte Gewinnausschüttungen und stossen in der Öffentlichkeit völlig zu Recht auf massive Kritik. Dass die Firmen diese Bonuszahlungen nach geltendem Recht von den Steuern abziehen können, schürt nur weitere Exzesse.
Bedauerlich ist auch, dass es der Bundesrat in Sachen Gleichstellung einmal mehr bei schönen Worten belässt. Diesmal geht es um die Geschlechterquoten in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen. Der Bundesrat definiert zwar eine Zielquote von 30 Prozent, will aber keine Sanktionsmöglichkeiten einführen. So ist absehbar, dass die Quote real kaum etwas zur ausgewogenen Vertretung beider Geschlechter beiträgt, denn die Unternehmen werden sich um die oft beschworene Selbstregulierung foutieren.
Auch beim dritten wichtigen Punkt, beim Rohstoffhandel, bleibt die Reform zu vage. Ein Angleichen an die Transparenzvorschriften von EU und USA ist zwar ein kleiner Fortschritt. Aber in einem Land ohne Rohstoffe wie der Schweiz nur die Rohstoff-Abbauer, nicht aber die Rohstoff-Händler, zu kontrollieren, ist wie der Versuch, mit der Taschenlampe eine Turnhalle auszuleuchten.
