An ihrer heutigen Mitgliederversammlung in Murten lancierten die SP Frauen Schweiz mit ihrer Resolution «Für einen umfassenden und effektiven Opferschutz von Gewaltbetroffenen» ihren politischen Schwerpunkt für die kommende Legislatur. Ausserdem haben sich die Mitglieder auf den Endspurt gegen die BVG-Vorlage eingestimmt.
«Wir fordern, dass der Staat in die Gleichstellung investiert», eröffnete die Co-Präsidentin, Tamara Funiciello, die Mitgliederversammlung der SP Frauen Schweiz in Murten. Seit den Nullerjahren nehmen die Meldungen häuslicher, sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt in der Schweiz zu, betonte sie. Und weiter: Die traurige Spitze des Eisbergs seien die zwölf Feminizide, die dieses Jahr bereits in der Schweiz begangen wurden. «Der Staat muss Geld aufbringen, um Gewaltbetroffenen angemessenen Schutz und die nötige Unterstützung zu bieten», stellte Funiciello klar und bezog sich dabei auf die ungenügende Anzahl Schutzplätze sowie die Geldnot der Opferhilfe und Beratungsstellen.
Die SP Frauen fordern in ihrer Resolution, die von den rund 80 Teilnehmenden der Mitgliederversammlung einstimmig angenommen wurde, Bund und Kantone auf, die Unterstützungsangebote in der gesamten Bevölkerung bekannt zu machen und den Zugang für Betroffene sicherzustellen. Zudem sollen Opfer von häuslicher, sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt angemessenen Schutz und Unterstützung erhalten. Mit der gemeinsam verabschiedeten Resolution setzen die SP Frauen damit ihren politischen Fokus für die kommende Legislatur. Der Auftakt dieses Schwerpunkts wird die nationale Demonstration gegen Gewalt und Unterdrückung am Samstag, dem 23. November, zu welcher die SP Frauen gemeinsam mit einer breiten Allianz feministischer Organisationen aufrufen.
Mathilde Mottet, die das Co-Präsidium zusammen mit Tamara Funiciello leitet, führte an der Mitgliederversammlung fort: «Wir brauchen aber nicht nur physische Sicherheit, sondern auch ökonomische.» Mottet schlug damit den Bogen zu der bevorstehenden Abstimmung der Rentenreform der zweiten Säule (BVG-Vorlage). «Frauen haben rund einen Drittel tiefere Renten als Männer», sagte Mottet, und die vorliegende Reform würde den sogenannten «Gender Pension Gap» nicht verkleinern. Weiter betonte sie in ihrer Rede, dass bei der Vorlage insbesondere Frauen das Nachsehen hätten: «Mehr bezahlen für weniger Rente trifft für sehr viele Frauen bei dieser Vorlage zu, denn die unbezahlte Care-Arbeit wird in der zweiten Säule weiterhin ignoriert», sagte Mottet. Die SP Frauen forderten daher in ihrer Resolution einstimmig, dass bei einer Reform der zweiten Säule zwingend die unbezahlte Betreuungsarbeit anerkannt werden müsse – so, wie dies auch in der ersten Säule, der AHV, der Fall ist. Weitere Forderungen der Resolution sind die Einführung eines Teuerungsausgleichs sowie das Splitting der Pensionskasse im Falle einer Scheidung.
Zusätzliche Themen der Mitgliederversammlung waren die Biodiversitätsinitiative, bei der sich die SP Frauen für ein Ja bei der bevorstehenden Abstimmung im September einsetzen, sowie die Wohnpolitik. Die SP Frauen sprechen sich für den Schutz und die Stärkung der Rechte von Mieter:innen aus, um bezahlbaren Wohnraum für alle zugänglich zu machen. Jegliche Angriffe der Immobilien-Lobby auf das Mietrecht lehnen sie entschieden ab und fordern zweimal Nein an der Abstimmung vom 24. November dieses Jahres.
