«Die Menschen haben heute zum zweiten Mal in diesem Jahr klar gemacht, dass sie höhere Renten wollen und keine Rentenkürzungen zulassen. Das deutliche Nein ist zustande gekommen, weil die Vorlage nur den Interessen der Finanz- und Versicherungsindustrie dienen sollte», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Jetzt müssen wir die Renten nachhaltig stärken und einen automatischen Teuerungsausgleich einführen – auch für bestehende Renten. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient anständige Renten.»
Die SP fordert Massnahmen zur Schliessung der Rentenlücken, insbesondere bei Frauen. «Zentral ist die Einführung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften auch in der zweiten Säule. Wir müssen die Care-Arbeit endlich angemessen anerkennen», sagt Mattea Meyer. «Auch muss der Koordinationsabzug flexibilisiert und neu prozentual ausgestaltet sein. Zudem braucht es Lösungen für Personen, die mehrere Arbeitgeber haben.» Die Abzockerei der Versicherten durch Banken und Versicherungen muss beendet werden.
Zu bedauern ist derweil das Nein zur Biodiversitätsinitiative, die wichtige Fortschritte beim Schutz von Tier- und Pflanzenarten sowie natürlichen Lebensräumen ermöglicht hätte. «Wir stehen vor der Herausforderung, dass die Artenvielfalt Jahr für Jahr abnimmt und extreme Wetterereignisse zunehmen», erklärt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. «Um dem entgegenzuwirken, benötigen wir grosse öffentliche Investitionen in den ökologischen Umbau der Schweiz in Richtung erneuerbare Energien. Genau das fordert die gemeinsam von der SP und den Grünen lancierte Klimafonds-Initiative.»
