Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK-S) hat mit Stichentscheid des Präsidenten eine Kommissionsmotion zur Stärkung der Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Die FINMA soll vor allem schärfere Sanktionsinstrumente erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer besseren Kontrolle des Schweizer Finanzplatzes und der überdimensionierten Grossbank UBS. Weitere Schritte für eine schärfere Regulierung systemrelevanter Banken müssen folgen.
«Die Stärkung der Aufsichts- und Sanktionsinstrumente der FINMA trägt substanziell zu einer besseren Aufsicht über den Schweizer Finanzplatz bei», sagt SP-Ständerätin Eva Herzog, welche die Motion eingebracht hat. «Dieser Schritt ist umso wichtiger, als Bundesrat und Parlament die Diskussion über alle anderen Massnahmen zur Verschärfung der Too-Big-to-Fail-Regulierung wie etwa das Boni-Verbot oder höhere Kapitalanforderungen an systemrelevante Banken auf Frühling 2024 verschoben haben.»
Die Kommissionsmotion beauftragt den Bundesrat, der FINMA endlich gleich lange Spiesse wie den internationalen Aufsichtsbehörden zu geben und dem Parlament so bald wie möglich die dafür notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten:
- Das «Senior Manager Regime», mit dem individuelle Manager-Verantwortlichkeiten klar zugeordnet werden können,
- die Bussenkompetenz der FINMA für juristische Personen,
- die Veröffentlichung von Stresstests, welche sicherstellen sollen, dass Banken in der Lage sind, auch unter extremen Bedingungen angemessen zu funktionieren.
Das Credit-Suisse-Debakel im März dieses Jahres hat erneut vor Augen geführt, dass es neue Rahmenbedingungen für das Bankgeschäft braucht. Nur so können die von privaten systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken für die Bundesfinanzen und die Schweizer Volkswirtschaft drastisch reduziert werden. Zentrale Instrumente sind für die SP dabei Boni-Verbote, wirksame FINMA-Sanktionen und höhere Eigenkapitalanforderungen.
