Nach dem Schwarzgeld die Rohstofffirmen

Rohstoffhandel

Ursula Wyss | Glencore, das zweitgrösste Schweizer Unternehmen mit Sitz in Baar, missachtet die Menschenrechte und zerstört die Umwelt. Glencore baut zum Beispiel im Kongo Kupfer ab, ohne die Abwasser zu reinigen. Folge davon sind verschmutzte Gewässer mit schwindelerregenden Zink-Werten. Die Bevölkerung vor Ort kann sich nicht dagegen wehren.

TSR und BBC zeigen aber noch weitere erschreckende Aufnahmen. Minderjährige (ein Junge: „ich bin zehn Jahre alt“) schürfen in bis zu 60 Meter tiefen, ungesicherten Gruben. Immer wieder kommt es zu Einstürzen. Glencore ist auch hier involviert. Über eine Tochterfirma kauft sie die unter lebensgefährlichen Bedingungen geschürften Erze und profitiert somit von schlimmster Kinderarbeit.

Bisher hat Glencore alles abgestritten. Ernsthafte Stellungnahmen gab es keine. Nun endlich kommt Glencore, und mit ihr zahlreiche andere schmutzige Rohstofffirmen, unter Druck. Einerseits ist dies den Hilfswerken zu verdanken, die eine beeindruckende Kampagne gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung der Rohstofffirmen lanciert haben. Andererseits bewegt sich auf internationaler Ebene auch politisch einiges. Die OECD hat Leitsätze für multinationale Unternehmen erlassen. Die EU eine Strategie zur Corporate Social Responsibility erlassen. Und auch der IWF und die Weltbank drängen zu mehr Transparenz und Nachhaltigkeit.

Die Schweiz hingegen hat in den letzten Jahren mit einer aggressiven Dumping-Steuerpolitik für gemischte Gesellschaften, welche ihre Gewinne hauptsächlich im Ausland erzielen, Dutzende internationaler Rohstofffirmen nach Zug, Obwalden und Genf angezogen. Nebst dem Steuerdumping waren für viele Firmen aber auch die hier herrschende mangelnde Regulierung und Aufsicht ausschlaggebend für einen Umzug in die Schweiz. Heute wird ein Viertel des globalen Rohstoffhandels über die Schweiz betrieben. Drei Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung entsteht durch diese Firmen und ist damit bedeutender als z.B. der Tourismus. Doch mit dem Zuzug von Glencore, Vitol, Trafigura, Gunvor, Xstrata, Transocean und vielen anderen Rohstofffirmen kommt der Schweiz auch eine bedeutende Rolle in der Frage der Regulierung dieser heiklen Branche zu. Dies hingegen hat die offizielle Politik noch nicht erkannt. So wurden sämtliche Vorstösse der SP-Fraktion bisher abgelehnt. Folge dieser passiven Haltung könnte ein weiterer grosser Reputationsschaden sein. Nach dem Schwarzgeld die Rohstofffirmen. Um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, ist es umso wichtiger, dass die Schweiz aktiv wird und sich auf internationaler wie auf nationaler Ebene für griffige Regeln einsetzt. International geht es um die Unterstützung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sowie den Global-Compact der UNO. National um die Anwendung des Geldwäschereigesetzes, eine länder- und projektweise Rechnungslegung einschliesslich und damit die Offenlegung der Holdingstrukturen und angemessenen Besteuerung der weltweiten Gewinne . Doch auch in ihren bilateralen Verhandlungen mit Schwellen- und Entwicklungsländern kommt der Schweiz eine zentrale Rolle zu. In den Doppelbesteuerungsabkommen muss sie eine angemessene Quellenbesteuerung durch das Partnerland zulassen und die OECD-Amtshilfe-Standards für alle Länder anwenden , bei Freihandelsabkommen soziale, ökologische und menschenrechtliche Nachhaltigkeitskriterien aufnehmen und auch bei Investitionsschutzabkommen dem Investor nicht allein Rechte gewähren, sondern auch notwendige ökologische und soziale Anforderungen verbindlich festlegen.

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin “links”. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.