In das Nein zur Kampfjetbeschaffung wurde in den letzten Tagen vieles hineininterpretiert. Das ist politisch durchaus zulässig und jeweils für einen Teil der Stimmenden auch zutreffend. Reduzieren wir das Volksverdikt jedoch zuerst einmal auf das, was es sicher ist: Ein Nein zur Beschaffung von 22 Gripen E, die über die gesamte Lebensdauer gerechnet rund 10 Milliarden Schweizer Franken gekostet hätten. Was auch deutlich wurde: Das Stimmvolk ist nicht mehr bereit, der Armee einfach jeden Wunsch zu erfüllen. Wer Milliarden ausgeben will, muss das begründen können.
Mit Spannung erwarte ich deshalb die Vorschläge des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Armee (WEA). Die Botschaft soll in diesen Wochen vom Bundesrat verabschiedet werden. Das Parlament wird also voraussichtlich noch dieses Jahr die Chance haben, die Armee neu auszurichten. In der Vernehmlassungsvorlage zur WEA begründet der Bundesrat die Erhöhung des Armeeausgabenplafonds um 300 Mio. explizit mit der Kampfjetbeschaffung. Er schreibt auf Seite 13: „[…] auch wenn der Bundesrat zur Beschaffung des Tiger-Teilersatzes den Ausgabenplafond von 4,4 Mrd. Fr. auf 4,7 Mrd. Fr. angehoben hat.“
Die 300-Millionen-Erhöhung ist also nachweislich gekoppelt mit der Kampfjetbeschaffung. Wenn der Ausgabenplafond explizit für den Gripen erhöht wurde, dann muss dieser nach dem Nein logischerweise auch wieder gesenkt werden. Die Armee soll mit den bestehenden grosszügigen Mitteln wirtschaften und nicht durch die Hintertür zu noch mehr Geld kommen, als sie heute schon hat.
Entgegen aller Rhetorik schanzte sich die Armee in den letzten Jahren immer grössere Finanzmittel zu: Von 2009 bis 2011 verfügte die Armee über einen gesetzlich verankerten Ausgabenplafond von jährlich 4,1 Milliarden. Seither ist es am Bundesrat, in der Finanzplanung die Armeemilliarden einzustellen und dem Parlament im ordentlichen Budgetprozess vorzulegen. Und dies hat er mitkontinuierlich steigenden Zahlen getan. In der aktuellen Finanzplanung 2015–2017 sind es ab 2015 bereits 4,7 Milliarden; ab 2016 wird die magische Zahl von 5 Milliarden erreicht.
Doch noch sind die Zahlen für die Zukunft nicht in Stein gemeisselt. In einer CVP-Motion wird gefordert, erneut eine gesetzliche Grundlage für den Ausgabenplafond der Armee zu schaffen. Der Bundesrat kündigt in seiner Antwort an, „in der laufenden Revision des Militärgesetzes eine Rechtsgrundlage vorzuschlagen, um das von der Motion geforderte Ziel zu erreichen.“ Mit anderen Worten: Bereits im Rahmen der WEA-Reform kann die Mehrheit des Parlamentes beweisen, dass sie die Mehrheit der Stimmbevölkerung ernst nimmt und das Gripen-Nein auch finanzpolitisch umsetzt.
