Das jüngste Debakel im Verteidigungsdepartement VBS zeigt, dass die Armeeführung ein Milliardenfinanzloch im Umfang von 1,4 Milliarden Franken zu verantworten hat. Die SP fordert eine lückenlose Aufklärung des Debakels, eine glaubwürdige Finanzplanung und die Garantie, dass es nicht zu Kahlschlägen bei Bildung und internationaler Zusammenarbeit kommt. Vor dem Hintergrund des strukturellen Milliardendefizits im Bundeshaushalt bis 2027 ist das Armee-Finanzdebakel äusserst alarmierend.
«Der jüngste Finanzskandal in der Armee ist in diesem Ausmass beispiellos, die Informationspolitik des VBS desaströs. Es muss jetzt ein externes Audit vorgenommen werden, um die Finanzkompetenz der Armee abzuklären. Ausserdem braucht es eine parlamentarische Untersuchung durch die Geschäftsprüfungs- und die Finanzkommissionen sowie durch die Finanzkontrolle», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Wir müssen erfahren, wer wann was gewusst hat, auf welcher Grundlage die Verbindlichkeiten eingegangen wurden und welche Betriebskosten gerade beim F-35-Kampfjet als gigantischem Kostentreiber bezüglich Betriebs- und Folgekosten zu erwarten sind.»
Offensichtlich hat das VBS weder Finanzen, Reporting noch Timing im Griff. «Dieses Debakel darf nicht dazu führen, dass die Armee noch mehr Geld erhält», sagt Samuel Bendahan, SP-Nationalrat und Co-Präsident der SP-Bundeshausfraktion. Damit das Parlament Rüstungskäufe in Zukunft seriös steuern kann, braucht es Transparenz und Kennzahlen, gerade mit Blick auf Betriebskosten. Sich abzeichnende Kostenüberschreitungen müssen dem Parlament regelmässig gemeldet werden. «Auch muss die Armee transparent offenlegen, ob der Kauf des F-35 mitverantwortlich für das jetzige Milliardendebakel ist», sagt SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez.
Das Armee-Desaster steht auch symbolisch für das Scheitern der bürgerlichen Finanzpolitik: Die überhastete Erhöhung des Armeebudgets hat bereits zu massiven Kürzungen in anderen Bereichen geführt. «Die SP setzt sich dafür ein, dass es zu keinen schmerzhaften Kahlschlägen bei Bildung und der internationalen Zusammenarbeit kommt, nur weil die bürgerliche Mehrheit der Armee zusätzliche Milliarden gesprochen hat», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «Die Schuldenbremse muss jetzt klug interpretiert werden. Mit dem von der SP geforderten Zukunftsfonds dürften Überschüsse auf dem Ausgleichskonto zu einem Teil für die Finanzierung zukunftsgerichteter Ausgaben genutzt werden: Investitionen in bezahlbare Kita-Plätze, in die Energiewende oder in gute Renten, sowie für den Wiederaufbau der Ukraine. Nur so lässt sich der durch die Armee verursachte finanzielle Schaden noch auffangen.»
