Der Bundesrat schickt die Umsetzung einer Motion in die Vernehmlassung, welche nachträgliche Einkäufe in die dritte Säule und damit Steuererleichterungen ermöglichen soll. Dies ausgerechnet heute, wo an anderen Stellen massiv abgebaut wird. Die Vorlage basiert auf einer Motion von Mitte-Ständerat Erich Ettlin. Sie kommt nur den reichsten Steuerzahlenden zugute und führt gleichzeitig zu massiven Steuerausfällen, unter denen die gesamte Bevölkerung leidet.
Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren über die Umsetzung einer Motion von Mitte-Ständerat Erich Ettlin eröffnet, die nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a ermöglichen soll. «Diese Vorlage kommt nur Personen mit hohen Einkommen zugute. Sie würde zu Steuerausfällen führen, unter denen dann der Rest der Bevölkerung zu leiden hat», sagt SP-Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz Cédric Wermuth «Der Bundesrat macht damit 13 Prozent der Bevölkerung ein Steuergeschenk. Gleichzeitig treibt er seinen Abbau in anderen Bereichen weiter voran. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.»
Der Bundesrat drückt derzeit verschiedene Abbaumassnahmen durch. Gleichzeitig schätzt er, dass die neuen Bestimmungen zur Säule 3a zu Steuerausfällen in der Grössenordnung von 100 bis 150 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer und von 200 bis 450 Millionen Franken pro Jahr bei den Kantonen und Gemeinden führen würden. «In der aktuellen Situation ist es schlichtweg unverantwortlich, den Reichsten Steuergeschenke zu machen und gleichzeitig Abbaupakete in anderen Bereichen durchzudrücken. Beides geht zulasten der Bevölkerung», sagt Cédric Wermuth..
