Nicht nachvollziehen können wir, wieso die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) weiterhin bestehen soll. Damit ist ein wichtiger Vorteil der Vorlage, nämlich transparente und nachvollziehbare Finanzflüsse, in Frage gestellt. 85 bis 90 Prozent aller Staus in der Schweiz entstehen in den Agglomerationsräumen und der Verkehr wird auch künftig gerade in den Agglomerationen stark wachsen. Die Agglomerationsprogramme sind deshalb zu priorisieren, ohne Verzögerung umzusetzen und mit einem fixen Beitrag im Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe verbindlich zu finanzieren.
Es geht beim NAF aber nicht nur um den motorisierten Verkehr. Ein Ziel des NAF muss auch die Stärkung des Fuss- und Veloverkehrs sein. Mit relativ wenigen Mitteln lassen sich in diesem Bereich grosse Wirkungen erzielen, die der Umwelt, aber auch der Gesundheit der Bevölkerung zu Gute kommen.
Bei der Finanzierung der Nationalstrassen muss vorrangig der Bedarf für Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur sichergestellt sein. Analog zum Netz-Audit bei den SBB fordern wir als Basis dazu ein unabhängiges Audit, das den effektiven Unterhaltsbedarf bei den Nationalstrassen belegt.
Ein ebenso zentraler wie emotionaler Punkt ist natürlich der Benzinpreis. Die SP vertritt die Position, dass der Mineralölsteuerzuschlag zur Schliessung der Finanzierungslücke erhöht werden soll. Es handelt sich dabei um eine verbrauchsabhängige und verursachergerechte Finanzierung, die erst noch eine Lenkungswirkung erzielt. Hingegen lehnen wir die teilweise oder gesamthafte Zweckbindung der Automobilsteuer für den NAF ab. Eine solche Zweckbindung entzöge dem allgemeinen Bundeshaushalt Mittel, die kompensiert werden müssten und die in zentralen Bereichen wie beispielsweise der Bildung fehlen würden.
Für die SP ist es wichtig, dass die Erlasse zu den einzelnen Ausbauschritten dem fakultativen Referendum unterstehen. Dies gilt insbesondere für den vom Bundesrat vorgeschlagenen Bau einer zweiten Gotthardröhre. Ein solcher Ausbau am Gotthard ist unnötig und widerspricht der Verfassung, die SP lehnt ihn deshalb dezidiert ab und wird in notfalls per Referendum bekämpfen.
Fazit: Auf einer sehr grundsätzlichen Ebene ist die SP mit der Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds einverstanden. Unsere Zustimmung zu einem NAF wird aber letztendlich davon abhängen, wie die Vorlage am Schluss der Beratungen konkret ausgestaltet sein wird, vor allem in Bezug auf die Agglomerationsprogramme.
