Die Hiobsbotschaften reissen nicht ab: Das BIP ging im 1. Quartal um 0.2 Prozent zurück, die Exporte sind im April um 5.1 Prozent eingebrochen, die Kurzarbeit hingegen ist um 41 Prozent gestiegen. Namhafte Ökonomen prognostizieren für den Herbst den Verlust von 30‘000 bis 40‘000 Stellen, die Arbeitslosigkeit in der Schweiz liegt bald höher als jene in Bayern oder Baden-Württemberg. Und das nur, weil die SNB unter dem Druck der SVP eingeknickt ist und die Untergrenze von 1.20 Franken zum Euro, die sich als Segen für den Standort Schweiz erwiesen hatte, aufgegeben hat.
«Wer übernimmt die Verantwortung für den angerichteten Schaden?», fragt Susanne Leutenegger Oberholzer. Die Bürgerlichen rechtfertigen ihre Untätigkeit mit der «Unabhängigkeit» der Nationalbank, so auch heute Morgen im Ständerat. Die SNB ist hilf- und ratlos, das hat ihre heutige Lagebeurteilung gezeigt. Doch wenn es der SNB an Glaubwürdigkeit fehlt, muss der Bundesrat eingreifen. «Bundesrat Schneider-Ammann beruft runde Tische ein – wie immer, wenn er nicht weiter weiss. Doch jetzt sind Taten gefordert: Die Schweiz braucht ein glaubwürdiges SNB-Direktorium und einen Mindestkurs. Dazu muss sich endlich auch der Bundesrat bekennen».
Die Einführung eines neuen Mindestkurses ist für die SP nach wie vor der Königsweg. Um die Spekulation mit dem Schweizer Franken zusätzlich einzudämmen, fordert die SP den Bundesrat auf, die Idee einer Spekulationsabgabe weiterzuverfolgen. Eine solche Abgabe auf spekulative Währungsgeschäfte brächte die nötigen Finanzmittel für den Aufbau eines zukunftsgerichteten Staatsfonds. Mit diesem Staatsfonds könnte die Schweiz Bildung und Forschung fördern sowie den ökologischen Umbau vorantreiben, um die Volkswirtschaft zu beleben und Arbeitsplätze zu schaffen.
