Medienmitteilung der SP Frauen vom 19. November 2021
Wieder wurden von der bürgerlichen Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates die Anliegen der Frauen übergangen. Eine bereits ungenügende Vorlage wurde durch die Halbierung der Rentenzuschläge für niedrige Einkommen weiter verschlechtert. Die SP Frauen werden diesen Rentenabbau nicht hinnehmen und sind bereit für das Referendum.
„Die Bundesverfassung sieht existenzsichernde AHV-Renten für alle vor – mit dem aktuellen Rentenniveau von minimal 1’195 bis maximal 2’390 Franken sind wir aber weit davon entfernt. Dazu kommt, dass ein Drittel der Frauen keine zweite Säule hat. Jede zehnte Frau in der Schweiz bezieht direkt nach der Pensionierung Ergänzungsleistungen, weil sie nicht genug zum Leben hat“ erklärt SP Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Frauen Tamara Funiciello. „Die von der rechten Mehrheit beschlossene Erhöhung des Frauenrentenalters und die Halbierung der Rentenzuschläge für niedrige Einkommen sind vor diesem Hintergrund ein Affront gegenüber Frauen, insbesondere gegenüber denjenigen mit niedrigen Löhnen. Mit Blick auf die Arbeitslosigkeit von über 50-jährigen, auf die Digitalisierung und die steigende Produktivität ist es zudem völlig unsinnig, Menschen länger arbeiten zu lassen. Wir sind darum gegen jede Erhöhung des Rentenalters – sei es von Frauen oder Männern, Verkäufer:innen, Bauarbeiter:innen oder Lehrer:innen.“
„Eine Studie des Bundes zeigt: Wer es sich leisten kann, geht schon heute mit 62 in Rente“ unterstreicht Martine Docourt, Co-Präsidentin der SP Frauen. „Diese Reform ist nicht einfach ein Rentenabbau für Frauen, sondern ein Rentenabbau für arme Frauen, dem wir entschieden entgegentreten. Die Rechte versucht, uns diese Revision als alternativlos zu verkaufen. Das ist eine Lüge, denn wenn der politische Wille da ist, gibt es immer Alternativen. So könnten die Lohnprozente für die zweite Säule gekürzt und stattdessen in die viel effizientere AHV einfliessen. Kapitaleinkommen könnte sozialversicherungspflichtig gemacht werden. Der AHV entgehen durch die Lohndiskriminierung jährlich 825 Millionen Franken an Einnahmen – den Hebel hier anzusetzen wäre ein weiterer Schritt. Es ist der Schweiz nicht würdig, dass Frauen nach einem arbeitsreichen Leben in Armut leben müssen. Wir SP Frauen fordern eine Stärkung der AHV ohne Rentenabbau und sind bereit für das Referendum.“
