«Der Mittelstand muss dieses Steuergeschenk bezahlen», sagt SP-Parteipräsident Christian Levrat. Weniger als ein Drittel der 350 Millionen Franken geht an Familien mit Brutto-Einkommen zwischen 100‘000 und 150‘000 Franken. «Sie bekommen wenig, bezahlen aber die Rechnung, weil Steuereinnahmen fehlen: Wenn Prämienverbilligungen gestrichen und Kita-Tarife erhöht werden, sind diese Mittelstands-Familien als erste betroffen.»
Den grössten Abzug gibt es für Einkommen ab 300‘000 Franken. «70 Prozent der 350 Millionen Franken würden an rund 12 Prozent der Spitzenverdiener-Haushalte in der Schweiz gehen», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. «Das ist typisch für die Politik der rechten Mehrheit: Für die Reichen ist Geld da, während Leistungen wie Prämienverbilligungen mit Verweis auf finanzpolitische Engpässe gestrichen werden. Das geht nicht auf.»
Zudem geht die Hälfte der Familien leer aus. 45 Prozent der Familien zahlen gar keine Bundessteuer, weil sie zu wenig verdienen. «Sie können auch keine Abzüge machen», sagt SP-Ständerätin Anita Fetz. «Jene Familien, deren Budgets durch Krankenkassenprämien, Miete und Gebühren am stärksten strapaziert sind, profitieren also null und nichts.»
Die bürgerliche Mehrheit scheint also weniger die Familien vor Augen zu haben, als vielmehr den 20. Oktober und die Portemonnaies ihrer Klientel. «Sie fürchtet offensichtlich das Ende ihrer Dominanz im Parlament und will ihren wohlhabenden Gönnern auf den letzten Metern nochmals ein Geschenk machen», sagt Cédric Wermuth. Es brauche das Referendum, um diesen Reichenbonus zu stoppen und die Weichen zu stellen für soziale Fortschritte in der kommenden Legislatur: «Wir müssen die Belastung durch Krankenkassenprämien senken, bezahlbare Wohnungen fördern und mehr freie Kita-Plätze schaffen. Das ist wirksame Familienpolitik.»
