Da Witwen heute in der AHV bessergestellt sind als Witwer, muss die Schweiz auf Geheiss des Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg (EGMR) ihre Hinterlassenenrenten anpassen. Doch statt die Renten für Witwer wie vom EGMR gefordert nach oben anzugleichen, will der Bundesrat die Witwenrenten bis 2030 um 350 Millionen Franken kürzen. Die SP bekämpft diesen sozialpolitischen Kahlschlag, um die Kaufkraft der Betroffenen zu erhalten.
«Weniger Witwenrenten statt mehr Witwerrenten: Der bürgerlich dominierte Bundesrat macht aus einer Gleichstellungsvorlage ohne Not eine Abbauvorlage. Vielmehr braucht es eine Anpassung der Witwerrenten nach oben», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Dass der Bundesrat auch laufende Witwenrenten streichen will, ist empörend. Gerade für schlechtgestellte Frauen kann es fatal sein, wenn eine Rente nach vielen Jahren einfach so wegfällt.» Die SP wird in der parlamentarischen Debatte gegen den Sozialabbau bei den Witwenrenten antreten und Korrekturen verlangen.
Mit ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik greifen die Bürgerlichen die soziale Schweiz an. «Statt Leistungskürzungen durchzudrücken, sollte in Zeiten von Unsicherheit und steigenden Preisen vielmehr die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt werden», sagt Samira Marti, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. «Der Bundesrat wird nicht müde, zu betonen, die Bundesfinanzen stünden unter Druck. Geht es aber darum, für die Armee oder Steuergeschenke für Wohlhabende und Grosskonzerne riesige Summen zu sprechen, wird nicht mit der Wimper gezuckt.»
