Nein zum unsozialen 370-Millionen-Steuergeschenk für reiche Familien

Der Bundesrat hat heute seine «Argumente» für das unsoziale Steuergeschenk für die reichsten Familien in der Höhe von 370 Millionen Franken pro Jahr vorgestellt. Gerade jetzt, wo der Bund – völlig zu Recht – Milliarden investieren muss, um Arbeitsplätze und Kleinunternehmen zu retten, sind Steuergeschenke für die Reichsten ebenso falsch wie schädlich. Tatsächlich würden nur 6 Prozent der Schweizer Haushalte, nämlich jene Familien mit den höchsten Einkommen, wirklich von diesem Steuerabzug profitieren.

«Zusammengefasst gibt es drei Gründe, um die Vorlage abzulehnen. Ich bitte Sie wirklich, noch einmal über die Bücher zu gehen. Es ist erstens formal nicht üblich, dass wir solche Gesetzesvorlagen aufgrund eines Einzelantrages machen, ohne sie zu vernehmlassen. Es ist zweitens nicht üblich, dass wir solche Gesetzesvorlagen machen, ohne die Kantone einzubeziehen, die massiv davon betroffen sind. Und drittens passt diese Vorlage einfach nicht in das Dossier Familienpolitik. Es ist eine Steuerentlastung für höhere Einkommen. Das kann man wollen, aber dann darf man das nicht als Familienvorlage verkaufen.»

Dieses Zitat stammt nicht etwa vom Referendumskomitee, sondern von Finanzminister Ueli Maurer. Anlässlich der Debatte im Nationalrat am 25. September 2019 hat er sich klar und deutlich gegen die pauschale Erhöhung der Kinderabzüge ausgesprochen. Genau diese Vorlage musste Bundesrat Maurer aber heute – sichtlich ohne grosse Überzeugung – an der offiziellen Medienkonferenz vertreten, weil sie ihm vom Parlament so aufgezwungen wurde.

In der Tat wurde die ursprüngliche Vorlage kurz vor den Wahlen 2019 von den Rechten auf den Kopf gestellt, und dies ohne Konsultation der finanziell stark betroffenen Kantone und Gemeinden. «Statt 10 Millionen, wie ursprünglich geplant, kostet die Vorlage nun 370 Millionen mehr – pro Jahr wohlgemerkt. Diese Millionen würde man besser für Kitas, für Prämienverbilligung oder generell für eine wirksame Familienpolitik einsetzen», sagt Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz. Steuerabzüge sind kein geeignetes Mittel für Familienpolitik, erst recht da knapp die Hälfte der Familien keine Direkte Bundessteuer bezahlt und somit auch keine Abzüge machen kann. Wer den Mittelstand wirklich unterstützen will, stimmt am 27. September Nein zum Kinderabzug-Bschiss.