Obwohl sich die Schweizer Stimmbevölkerung mehrmals für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik ausgesprochen hat, will die Initiative «Blackout stoppen» neue Atomkraftwerke bauen. Die SP sagt Nein zu diesem Rückschritt. Neue Atomkraftwerke kämen zu spät, sind zu teuer, hinterlassen Abfall und machen uns abhängig vom Ausland. Vielmehr setzt sich die SP für ein erneuerbares, klimaneutrales Energiesystem ein, um die Stromversorgung der Schweiz zu sichern.
Die Initiative «Blackout stoppen» läuft dem Volkswillen bezüglich Energie- und Klimapolitik der Schweiz entgegen. «2017 hat die Schweizer Bevölkerung mit dem Ja zur Energiestrategie 2050 klar zum Ausdruck gebracht, dass sie schrittweise aus der Atomenergie aussteigen will. Dieses Ja zum Neubauverbot von AKW gilt es zu respektieren», sagt SP-Nationalrätin Gabriela Suter. «Die Forderung nach neuen AKW widerspricht auch dem Ja zum Klimaschutzgesetz von 2023, welches eine nachhaltigere und umweltfreundlichere Klimapolitik vorsieht. Zudem ist die Frage der dauerhaften Lagerung von radioaktiven Abfällen weiterhin nicht gelöst.»
Statt neue Atomkraftwerke zu bauen, die zu teuer sind und zu spät kämen, brauchen wir realistische Lösungen. «Solar- und Windkraftanlagen können schnell sowie kostengünstig gebaut werden und machen uns unabhängig vom Ausland. Einmal installiert, produzieren sie über Jahrzehnte günstigen Strom. Das für Atomkraftwerke benötigte Uran hingegen bringt uns in die Geiselhaft undemokratischer Staaten», sagt Gabriela Suter. Zudem würden neue Atomkraftwerke frühestens in 20 Jahren in Betrieb gehen, obwohl die kritischsten Jahre für die Stromversorgung die nächsten 10 bis 20 Jahre sind. Kurz: Die Initiative ist ein Ablenkungsmanöver und trägt nicht zur Stärkung der Stromversorgungssicherheit in den nächsten 20 Jahren bei.
Die SP setzt sich für eine erneuerbare, klimaneutrale Stromversorgung ein. «Mit dem im Juni an die Urne kommenden Stromgesetz hat das Parlament wichtige Weichen gestellt, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben», sagt SP-Nationalrat Roger Nordmann. «Die SP wird sich im Abstimmungskampf stark für das Gesetz engagieren.» Zudem reichen die SP Schweiz und die GRÜNEN Schweiz nächste Woche ihre Klimafonds-Initiative ein, dank welcher wir mit öffentlichen Investitionen unsere Gesellschaft auf erneuerbare Energien umstellen und uns genügend Strom für die Zukunft sichern. So stärken wir unsere Infrastruktur und unser lokales Gewerbe. Das bringt gute Arbeitsplätze und schafft Versorgungssicherheit.
