Nein zur Konzernverantwortung ist kein Freipass für Grosskonzerne

Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) am Ständemehr ist für die SP sehr enttäuschend. Denn die Hälfte der Stimmbevölkerung will, dass Schweizer Grosskonzerne nicht mehr ungeschoren davonkommen, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Für die SP ist klar: Das heutige Nein ist kein Freipass für Schweizer Grosskonzerne. Diese müssen ihre Verantwortung wahrnehmen.

«Auch wenn die Konzerne künftig nur Hochglanzbroschüren über ihr Geschäftsgebaren abliefern müssen, werden wir ihnen weiterhin genau auf die Finger schauen und sie an ihren Versprechen im Abstimmungskampf messen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Die sehr grosse Zustimmung in der Stimmbevölkerung belegt, dass die SP mit ihrem Kampf gegen Fehlverhalten von Konzernen ohne Konsequenzen richtig liegt. «Die Initiativ-Kampagne hat breite Teile der Bevölkerung für die bestehenden Lücken hinsichtlich Verantwortlichkeit sensibilisiert. Dieser Kampf geht weiter – jetzt erst recht.»

Höchst bedauerlich ist auch das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative. «Diese hätte einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt geleistet», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Geld aus der Schweiz wird nun weiterhin die Kriege dieser Welt mitfinanzieren. Man muss sich dann auch nicht wundern, wenn immer mehr Menschen gezwungen werden, aus Kriegsgebieten zu fliehen.» Die SP bleibt dran: Sie unterstützt die «Korrektur-Initiative», die fordert, dass kein Kriegsmaterial aus der Schweiz an Länder exportiert werden darf, welche in einen bewaffneten Konflikt involviert sind oder die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.