Die SP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die gefährliche «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ohne Gegenvorschlag ablehnt. Mit dieser Rückkehr zur Kontingentspolitik fährt die SVP erneut einen frontalen Angriff auf die Personenfreizügigkeit mit der EU und die soziale Schweiz. Geht es nach ihrem Willen, müssten die Bilateralen gekündigt werden, würde die Marke von zehn Millionen Menschen in der Schweiz erreicht. Die Folgen wären verheerend.
«Mit der Personenfreizügigkeit setzt die SVP eine enorme soziale Errungenschaft aufs Spiel. Nur dank ihr ist die grenzüberschreitende Mobilität in Europa ein Freiheitsrecht für alle und nicht ein Privileg für die Reichen und Mächtigen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Auch die SVP weiss, dass wir in Zukunft ausländische Fachkräfte brauchen werden, ohne die das Gesundheitswesen, die Kitas, die Altersheime und die Schulen längst nicht mehr funktionieren würden.»
Mit dem Ende der Personenfreizügigkeit würden auch die mit den Bilateralen verknüpften flankierenden Massnahmen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt wie der Lohnschutz wegfallen. «Der Druck auf die Löhne würde für alle Lohnabhängigen massiv steigen», so Cédric Wermuth. «Sinken die Löhne im Baugewerbe, in der Gastronomie oder im Dienstleistungsbereich, kommt das gesamte Lohngefüge ins Rutschen und andere Branchen folgen.»
Für die SP ist klar: Die grossen Krisen unserer Zeit können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn angehen. Gerade der russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt eindrücklich, dass wir uns nur zusammen für unsere regelbasierte Weltordnung, Demokratie und Frieden einsetzen können. Darum lehnt die SP die SVP-Initiative entschieden ab.
