Die Initiative weist ausschliesslich auf einige bekannte und publikumsträchtige Missstände bei Bahn, Post und Telekommunikation hin. Verbieten wir diesen Unternehmen Gewinne zu machen, wird es damit keinen einzigen zusätzlichen Sitzplatz im Zug geben und kein Zug pünktlicher verkehren. Im Gegenteil: Ohne die notwendigen finanziellen Mittel drohen Service- und Leistungsabbau sowie zusätzlicher Druck auf das Personal, das jeden Tag, nachts und sonntags einen maximalen Einsatz leistet. Auch die Gewerkschaften und die SP kämpfen gegen den Serviceabbau der öffentlichen Unternehmen und gegen überrissene Löhne in deren Chefetagen. Bei der Initiative mit dem verfänglichen Titel «Pro Service public» lohnt es sich deshalb genau hinzuschauen, welche Auswirkungen sie hat.
Ohne die notwendigen finanziellen Mittel drohen Service- und Leistungsabbau sowie zusätzlicher Druck auf das Personal, das jeden Tag, nachts und sonntags einen maximalen Einsatz leistet.
Wir setzen uns setzen uns neben fairen Löhnen aber vor allem auch für faire Arbeitsbedingungen ein. Dazu zählt insbesondere die Weiterbildung. Dazu gehören auch Gesamtarbeitsverträge, Lehrlings- und Praktikumsplätze, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Förderung der Gleichstellung. Zu all diesen Punkten sagt die Initiative nichts. Sie fokussiert sich einzig und allein auf einen isolierten populären Aspekt, formuliert diesen aber unklar und blendet alle anderen Aspekte, die zu fairen Arbeitsbedingungen gehören, aus.
Die Initianten behaupten, dass sie bei Post, Swisscom und SBB ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis wollen. Aber der Initiativtext verlangt etwas anderes: Die Unternehmen sollen keinen Gewinn mehr erwirtschaften und andere Bereiche nicht mehr quersubventionieren dürfen. Damit wird der heutige Service public zerschlagen. Der Abbau droht, weil das Verbot zur Quersubventionierung den Service public im Kern trifft. Nur dank Überschüssen und Gewinnen können die Unternehmen an anderen Orten Verluste auffangen. Nur dank finanziell starken Unternehmen kann die öffentliche Hand die Grundversorgung bis in die Randregionen garantieren.
Der Abbau droht, weil das Verbot zur Quersubventionierung den Service public im Kern trifft. Nur dank Überschüssen und Gewinnen können die Unternehmen an anderen Orten Verluste auffangen.
Wie sollen teure Infrastrukturen wie ein Schienennetz, ein Glasfasernetz, Logistikzentren und Poststellen finanziert werden, wenn die Unternehmen keine Gewinne machen dürfen? Ein Ja zur Initiative bedeutet, dass der Bund die Unternehmen privatisieren oder aufteilen muss. Die Folge: Privatisiert wird, was heute Gewinn macht. Und was nicht rentiert, wird gestrichen.
Heute gelten für die grossen Unternehmen SBB, Swisscom und Post gute Gesamtarbeitsverträge, die anständige Arbeitsbedingungen bestimmen und sichern. Wenn die Unternehmen aufgeteilt und Teile privatisiert werden, sind die Mitarbeitenden schutzlos. Den Initianten geht es vordergründig nur um SBB, Post und Swisscom. Durch die Signalwirkung der Initiative könnten aber bald alle Betriebe der öffentlichen Hand betroffen sein: Elektrizitätswerke, das Abfuhrwesen, die Wasserversorgung, regionale Verkehrsbetriebe, die SRG und alle anderen Unternehmen mit einem Grundversorgungsauftrag von Bund, Kantonen oder Gemeinden.
Die Initiative «Pro Service public» verunmöglicht eine umfassende Grundversorgung und die Entwicklung der öffentlichen Unternehmen so stark, dass ihnen früher oder später die Zerschlagung droht. Deswegen werden die SP und die Verbände des SGB die Service-public-Zerschlagungs-Initiative entschieden bekämpfen.
