Fast 60 Prozent der Stimmenden haben am 12. Februar Nein zur USR III gesagt. Der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien haben aus ihrem Debakel immerhin gelernt, dass eine solche Reform nur mit Einbezug aller Parteien und Interessengruppen gelingen kann. Trotzdem weist die Vorlage, die Bundesrat Maurer heute präsentiert hat, mehrere grosse Mängel auf:
- Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung geht zu wenig weit. Es ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, warum Einkommen zu 100 Prozent, Dividenden jedoch nur zu 70 Prozent versteuert werden sollen. Die SP fordert darum, dass Dividenden zumindest auf Bundesebene wieder zu 100 Prozent besteuert werden, wie es bis zur USR II der Fall war.
- Die soziale Kompensation über eine Erhöhung der Kinderzulagen um 30 Franken ist zu knauserig. Die SP fordert eine Erhöhung um 100 Franken. Eine solche soziale Kompensation ist für die Unternehmen durch die Steuergeschenke problemlos zu finanzieren.
- Die SP vermisst die längst überfällige Korrektur der Fehler der USR II. Insbesondere muss das Kapitaleinlageprinzip, also die Möglichkeit zur steuerfreien Ausschüttung von Gewinnen, drastisch eingeschränkt werden. Die Korrektur der USR II war für die SP immer zentral, um die USR III mittragen zu können.
- In dieser Form droht auch die Neuauflage der USR III den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und Gemeinden weiter zu befeuern. Dieses «race to the bottom» produziert fast nur Verlierer und zerrüttete Finanzen, der Kanton Luzern lässt grüssen. Die von der SP vorgeschlagene Untergrenze für die effektive Besteuerung von Unternehmen, die kein Kanton und keine Gemeinde unterschreiten darf, würde diese Abwärtsspirale stoppen.
