Neuer Mut, neue Energie, neue Klarheit

In 20 Tagen findet der 2. Wahlgang für die Ersatzwahl in den Baselbieter Regierungsrat statt. Es wird ein Kopf-an-Kopf Rennen. Darum will ich die Gelegenheit nutzen, noch einmal meine politischen Anliegen darzulegen und Ihnen die geplanten Anlässe dieser letzten Phase vorzustellen. Ich habe viele Kontakte gehabt, Gespräche geführt und bei den Wählerinnen und Wählern hingehört. Heute möchte ich noch einmal bekräftigen wofür ich stehe, was mich von meinem Gegenkandidaten unterscheidet und wo Sie noch letzte Möglichkeiten haben, mich vor dem Wahlentscheid persönlich kennen zu lernen.

Ich nenne die Herausforderungen für den Kanton Basel-Landschaft und meine Antworten

1. Solide Finanzen wieder herstellen
Die mir begegneten Menschen an den Standaktionen sorgen sich natürlich um die Kantonsfinanzen und sie glauben mir, dass ich die Finanzen unseres Kantons wieder in Ordnung bringen will. Ein strukturelles Defizit darf man in wirtschaftlich guten Zeiten nicht zulassen, und man kann es auch nicht verantworten. Das müssen wir umdrehen. Dazu dient nicht nur eine konse­quente Disziplin bei den Ausgaben sondern auch eine strikte Absage an unmögliche und nicht finanzierbare Steuergeschenke. Denn Steuergeschenke führen nur dazu, dass die Schulden weiter steigen. Und das hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tun. Zudem können wir nicht länger auf Kosten der kommenden Generationen leben und alle grossen Herausforderungen vor uns her schieben (Altlasten­sanierung, Pensionskassensanierung, bedeutende Infrastruk­turvorhaben). Meine finanzpolitische Strategie heisst daher konsolidieren und investieren. Wir müssen mit den Steuergeldern sparsam umgehen und müssen in der Investitionspolitik die richtigen Prioritäten setzen.

Während des ganzen Wahlkampfes wurde ich immer wieder gefragt: Herr Nussbaumer, wollen Sie Steuererhöhun­gen? Nein, das will ich nicht, aber im Gegensatz zu meinem Kontrahenten sage ich ehrlich, dass der Konsolidierungspfad konsequent beschritten werden muss. Und: Da hat es keinen Platz für Steuersenkungsversprechen, wie sie von der SVP noch vor drei Monaten gemacht wurden und nun von Herrn Weber verwedelt werden. Solide Finanzpolitik braucht Stetigkeit und Berechen­barkeit und einen Blick für die nächste und übernächste Generation. Herr Weber will die „KMU pfle­gen“, Steuererhöhungen vermeiden, aber er hat als Landrat alle Planungselemente abgelehnt, mit denen eine Rückkehr zu einem strukturell ausgeglichen Staatshaushalt möglich wären. Darum stehe ich ein für ein ehrliches Steuerungsinstrument, wie der Finanzplan einer ist (abgelehnt durch Thomas Weber), und darum braucht es eine konsequente Priorisierung bei der Investitionsplanung (abgelehnt durch Thomas Weber).

2. Nachhaltige Wirtschaftspolitik voranbringen
Wirtschaftspolitisch wurde in diesem Wahlkampf immer von der kantonalen Wirtschaftsoffensive gesprochen, welche der amtierende Regierungsrat endlich auf die Reihe gebracht hat. Das ist gut, denn es braucht diese langfristige Perspektive der Entwick­lung von Arealen und der Ansiedelung von neuen Unter­nehmen. Aber es genügt nicht, um eine nachhaltige Wirt­schaftspolitik voranzubringen. Was es braucht, ist eine kan­tonale Wirtschaftspolitik des Regierungsrates, welche den Begriff der Nachhaltigkeit in allen kantonalen und regi­ona­len Investitionsvorhaben und den wichtigsten Rahmen­be­dingungen konkretisiert und abbildet. Das heisst, dass un­sere wirtschaftspolitischen Bemühungen – verein­facht dargestellt in der Standortpolitik – immer alle Dimensionen berücksichtigen müssen: Die wirt­schaftli­che, soziale und ökologische Entwicklung.

Stabile wirtschaftliche Entwicklung     
Die ideologische Not der Wirtschaftsverbände ist in diesem Wahlkampf offensichtlich: Es darf nicht sein, dass ein Sozialdemokrat mehr wirtschafts­politische Kompetenz mitbringt. Trotzdem will ich es hier noch einmal sagen: Auch als  Regierungsrat werde ich mich für den Erhalt der vollen Personen­freizügigkeit einsetzen, wohlwis­send, dass die Organisationen der Wirtschaft das auch wollen, bei diesem Wahlgang aber den Isolations­kurs der SVP mitfinanzieren (müssen). Ebenso werde ich mich dafür einsetzen, dass keine Zusatzhürden für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten aufgebaut werden. Für die stabile wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region müssen wir diese beiden Türen offenhalten und mit einer guten Integrationspolitik verbinden. Wer diese zwei Türen am liebsten zuschlägt (SVP), der sollte nicht allzu laut von Wirt­schaftsoffensive reden.

Besserer Schutz der Umwelt        
Die Mobilitätsbedürfnisse unserer Gesellschaft sind eine Realität. Die Antwort muss sein, dass die Regio S-Bahn endlich konsequent und rasch ausgebaut wird. Es braucht während der Werktage den 15 Minuten Takt auf allen S-Bahnlinien, es braucht den Doppelspurausbau im Laufental, die Ver­besserung der ÖV-Plattform beim Bahnhof Laufen und in Liestal. Wenn wir wirtschaftspolitisch hier nicht die richtigen Infrastrukturen voranbringen (dazu gehört auch das S-Bahn-Herzstück) dann kön­nen wir die langfristigen Mobilitätsansprüche nicht abdecken.

Gerechte Verteilung des Wohlstands        
Wenn ich für stabile wirtschaftliche Entwicklung plädiere, dann auch für eine gerechte Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Wohlstands. Dazu gehört eben auch, dass wir dank dieser wirtschaftlichen Prosperität eine gelingende Integrationspolitik gestalten, dazu gehört auch, dass wir familienergän­zende Kinderbetreuung konkret voranbringen (Familienartikel befürwortet) und dazu gehört auch, dass ich mich gegen unanständige Lohnexzesse in der Wirtschaft wehren werde (Abzockerinitiative, 1:12 Initiative, Mindestlöhne).

3. Uns als Region für die Zukunft positionieren
Vor ein paar Tagen wurde die Fusionsinitiative eingereicht. Ich bin Mitglied des Initiativkomitees. Nicht weil ich einen Entscheid von früher korrigieren will, sondern weil ich die Frage klären will, was die beste Organisationsform für unsere Region in der Zukunft ist. Ich nenne das den Mut für eine Perspek­tive. (Wie sagt mein Kontrahent bei der Gemeindefusionsfrage: Strukturerhalt ist keine Strategie.) Bei der Kantonsfrage gilt das genauso. Denn eines scheint mir klar: Die globalen Fragen werden nicht mehr alleine von Nationalstaaten gelöst werden können. Europa erfährt das momentan in schmerzlicher Weise. Und ebenso glaube ich, dass eine Region wie die Nordwestschweiz im interna­tionalen Standortwettbewerb nur bestehen kann, wenn sie sich für die Zukunft aufstellt. Wir müssen eine starke Region sein, und dazu brauchen wir keinen Erhalt von historischen Kantonsgrenzen. Wir brauchen eine gemeinsame Vision für diese Region und da müssen die Stadt, die nahe Agglomeration und die verschiedenen kleineren Zentren im Grossraum Basel optimal zusammenwirken. Wer meint, der Fusionsprozess könne gelingen, wenn ein Kanton mehr bekommt als der andere, der hat schon verloren. Meine Aufgabe wird es sein, die bestmögliche Ausgangslage für die Zukunft dieser Region zu schaffen. Denn die Zukunft ist eine Zu­kunft der Regio­nen – je stärker wir uns im Standortwettbewerb rechtzeitig aufstellen, umso erfolg­reicher werden wir die Zukunft meistern können.

4. Guten Bildungsstandort erhalten und Chancengleichheit stärken
Wir haben in der Region und in der Schweiz einen hohen Bildungsstandard erreicht. Und wie sieht es zukünftig bei der Bildung aus, haben mich die Jungen gefragt, die sich mit grossem Engagement für mich einsetzen.

Finanzpolitisch kämpfen wir um das Triple A, das ist wichtig – genauso wichtig ist ein Triple A in der Bildung. Diese Investitionen sind zentral für die Zukunft des Baselbiets. Dazu gehört die Stärkung der Berufsbildung, ein gut positioniertes Hochschulangebot in der Region, gestärkte und harmonisierte kommunale und kantonale Schulangebote, immer in Verbindung mit den Bildungs- und Betreuungsangebot im Frühbereich.

Es braucht die enge Zusammenarbeit mit den FHNW-Kantonen, es braucht die rasche Umsetzung des FHNW-Neubaus in Muttenz. Unser Kanton muss bei der Uni ein verlässlicher Investorpartner und Trägerkanton bleiben und seine Mitverantwortung bei der Stärkung und Weiterentwicklung der ETH-Stützpunkte in unserer Region wahrnehmen.

Ich will alles daran setzen, dass alle Bildungsgänge durchlässig und für alle zugänglich sind. Darum stehe ich auch für den Beitritt unseres Kantons zum Sti­pendien-Konkordat. Herr Weber lehnt das ab. Er will sich nicht dazu verpflichten, die im Stipendien-Konkordat festgehaltenen Grundsätze und Mindest­standards in unsere kantonalen Stipendiengesetzgebungen zu übernehmen. Dadurch stellt er sich gegen einen attraktiven Bildungsstandort für alle. Wer Mindeststandards nicht einhalten will, will einfach weniger oder nichts und verbaut langfristig die Zukunftschancen unseres Wirtschaftsstandorts. Ich stehe für ein Bildungsangebot, das einschliesst, anstatt ausschliesst.

5. Energie- und Umweltfragen als Chance erkennen und packen
Am letzten Donnerstag habe ich mit Bundesrätin Doris Leuthard im Verteilzentrum der Migros im solothurnischen Neuendorf die im Bau befindliche grösste Photovoltaikanlage der Schweiz besucht. Sie wird 30% des Stromverbrauchs des riesigen Verteilzentrums abdecken. Es ist ein energiepolitisches Leuchtturmprojekt und solche Projekte braucht auch unser Kanton. Ein nachhaltiger Kanton lebt nicht über seine Ver­hältnisse, sondern nutzt erneuerbare Energien, saniert seine Gebäude und verfolgt eine Politik die vorsorgt und das Klima schützt. Energiefragen werden bei der Migros nicht mehr länger als reines Kostenelement betrachtet werden, sondern als Chance für eine zu­kunftsfähige Wirtschaftsweise. Das kann unser Kanton auch. Das Baselbiet soll in der Energie- und Umweltpolitik wieder zur Spitzen­gruppe der Schweizer Kantone gehören. Ich werde daher auch die regional tätigen Energie- und KMU-Unternehmen unterstützen und fördern, die sich hin­ter die Energiestrategie 2050 des Bundes stellen. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit der Wirtschaft noch mehr Wertschöpfung in unserem Kanton im Bereich Erneuerbare Energie und der Energieeffizienzbranche hinkriegen. Damit schaffen wir auch Arbeitsplätze und eröffnen uns – nahe an der Grenze – neue Exportchancen.

Schlussmobilisierung – es bleibt ein Kopf-an-Kopf Wahlgang
Ich gehe mit dem Ergebnis des 1. Wahlgangs und mit der Unterstützung meiner Wählerinnen und Wähler in die Schlussphase. Es ist offensichtlich, auch der 2. Wahlgang wird eine enge Entscheidung. Darum habe ich heute noch einmal dargelegt, wofür ich politisch stehe und wie ich wichtige Heraus­forderungen un­seres Kantons angehen möchte. Die Schlusstage nutze ich erneut, um mit den Wähle­rinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen. Dazu gehören Standaktionen, Podiumsdiskussionen und auch zwei öffentliche Politik-Wanderungen im Waldenburgertal und im Laufental. In den letzten Tagen folgt der zweieinhalb tägige Endspurt, der mich noch einmal durch den ganzen Kanton führt. Ich suche nach Lösungen, weil mir die Menschen in diesem Kanton am Herzen liegen und ich für die anstehenden politischen Herausforderungen Verantwortung übernehmen will.

Ich will mit neuem Mut, neuer Energie und neuer Klarheit meinen Beitrag leisten, die Chancen unseres Kantons und unserer Region als attraktiver Lebensraum und erfolgreicher Wirtschaftsstandort zu erhalten und zu verbessern. Der 21. April 2013 ist ein wichtiger Wahltag – das wissen alle, die diese Perspektive mit mir teilen.