Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat der Klimapolitik möglichst rasch neue Schwung verleihen will. «Es braucht jetzt rasch ein griffiges Gesetz, weil es dem Klima am meisten schadet, wenn man einfach zuwartet oder nochmals Schiffbruch erleidet», sagt Gabriela Suter, Nationalrätin (AG) und Mitglied der Kommission Umwelt, Raumplanung und Energie UREK-N. «Wir erwarten insbesondere auch von der FDP, dass sie die Vorschläge mitträgt. Denn sie hat es nicht geschafft, ihre Anhängerschaft vom CO2-Gesetz zu überzeugen, obwohl sie es massgeblich mitgeprägt hat. Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen die Bevölkerung bei der Umsetzung der Energiewende unterstützen.»
Der vom Bundesrat eingeschlagene Weg setzt auf Subventionen für neue Heizungen und Gebäudesanierungen, auf Investitionsanreize, auf den Ausbau der Infrastruktur für Elektroautos sowie auf den technischen Fortschritt statt auf Steuererhöhungen. «Auch der Frage der Stromversorgung muss grosse Aufmerksamkeit geschenkt werden, denn 80% der Treibhausgasemissionen in der Schweiz stammen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Eine ausreichende Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien ist daher ein Schlüsselelement der Energiewende», so Suter.
Die SP ist jedoch weiterhin besorgt über die Verzögerung. «Wir können uns in der Klimapolitik keine Fehler mehr leisten», betont Nationalrätin Nadine Masshardt (BE). Das vorgelegte Paket ist ein wichtiger Schritt, aber die SP ist der Meinung, dass es ein rascheres Vorgehen bei den Gebäudesanierungen braucht, wobei der Schutz der Mieterinnen und Mieter gewährleistet sein muss. «Es müssen auch weitergehende Massnahmen ergriffen werden, insbesondere im Hinblick auf den Finanzplatz, der immer noch für einen sehr grossen Teil der Emissionen der Schweiz verantwortlich ist.» Die SP arbeitet deshalb gemeinsam mit Bündnispartnern an einer Volksinitiative für einen sozialen und ökologischen Finanzplatz.
