Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat verhindert griffige Regeln gegen die Geldwäscherei und sabotiert damit einmal mehr die Reform des Finanzplatzes Schweiz. Die Schweiz muss die Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) umsetzen, wenn sie sich nicht erneut auf schwarzen Listen wiederfinden will. „Mit dem heute beschlossenen ‘Swiss Finish‘ ist die Schweiz mit Sicherheit nicht mehr GAFI-konform“, gibt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zu bedenken. „Die Bürgerlichen haben damit vor allem dem Finanzplatz einen Bärendienst erwiesen“.
Der Bundesrat hat dem Parlament eine sehr moderate Vorlage zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen vorgelegt. Doch sogar diese wurde von der bürgerlichen Mehrheit weiter zerzaust:
- So soll die Transparenz bei Inhaberaktien erst ab 250‘000 Franken gelten und in nicht in jedem Fall, wie von GAFI verlangt.
- Aufgeweicht wurde ebenfalls die Bestimmung, dass schwere Steuerdelikte neu als Vortat zur Geldwäscherei gewertet werden können. Damit bleibt Steuerhinterziehung quasi ein Kavaliersdelikt.
- Das Verbot von Bargeldzahlungen von über 100‘000 Franken wurde aufgehoben. Inskünftig sollen weiterhin Millionen aus zweifelhaften Quellen über die Theke geschoben werden können.
Besonders stossend ist schliesslich, dass sich die Ratsmehrheit selbst neue Privilegien gewährt, indem es die Mitglieder des Parlaments nicht als politisch exponierte Personen (PEP) erfassen will. Ein Parlament, das seine eigenen Interessen sowie jene von dubiosen Treuhändern und Vermögensverwaltern über die Interessen des Landes stellt, stärkt seine Glaubwürdigkeit nicht wirklich.
