«NoBillag» – ein Frontalangriff auf die Schweiz

Erstens halten wir unsere direkte Demokratie für etwas Einzigartiges. Sie garantiert das grosse Vertrauen der Bevölkerung gegenüber dem Staat, der Regierung und der Politik. In anderen Ländern ist dieses Vertrauen eingebrochen. Unsere Demokratie ist aber darauf angewiesen, dass wir über politische Fragen offen und objektiv diskutieren können. Eines ist dabei von grosser Wichtigkeit: unabhängige Medien. In den letzten Jahren haben viele Zeitungen ihre Unabhängigkeit verloren, weil sie von einflussreichen Wirtschaftskreisen gekauft worden sind. Sie benutzen ihre Reichweite dazu, die öffentliche Meinung für ihre Interessen zu beeinflussen. Umso wichtiger ist es für unser System, dass es als Gegenpol weiterhin eine Einrichtung wie die SRG gibt, die den Auftrag hat, im Radio und Fernsehen objektiv und ausgewogen zu berichten. Dies macht beispielsweise möglich, dass Swissinfo als Institution der SRG meinen vorliegenden Artikel gleichzeitig mit der Gegenposition meines Ratskollegen und SVP-Nationalrat Claudio Zanetti publiziert. Dadurch wird die Meinungsvielfalt der Gesellschaft abgebildet. Wenn Sie aber wollen, dass Sie vor künftigen Abstimmungen nur noch die Meinung von Herrn Zanetti in einem von Herrn Blocher beherrschten Medium lesen können, müssen Sie für NoBillag stimmen.

Zweitens der öffentliche Dienst: Wir beschweren uns oft über die SBB, über die Post oder die Swisscom, nicht zuletzt, weil diese mit ihrer marktwirtschaftlichen Verantwortung manchmal auch dort sparen müssen, wo es – wie bei der Schliessung von Poststellen – weh tut. Trotzdem funktioniert unser «Service public» im internationalen Vergleich immer noch sehr gut. Er ist verlässlich und garantiert Lebensqualität und die Attraktivität unseres Investitionsstandortes. Deutschland hingegen erlag viel stärker der Illusion, die Privatisierung spare Kosten und der Markt sei effizienter als der Staat. So muss ich mich in Berlin ständig ärgern, wenn Pakete nicht ankommen, Züge sich verspäten oder die Telefonleitung verstummt. Allein der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk garantiert die Qualität einer objektiven Information, vergleichbar mit unserem Radio in der Schweiz. NoBillag hingegen würde nicht nur das «Echo der Zeit» zum Verstummen bringen, diese Initiative ist vielmehr ein Frontalangriff auf die bisher unbestrittene Überzeugung, dass der Staat sich um gesellschaftliche Aufgaben kümmern muss, die der Markt nicht erfüllt.

Drittens liegt die Qualität unseres Landes in einer sprachlichen und regionalen Vielfalt. Die Schweiz kann deshalb ihren inneren Zusammenhalt nur bewahren, wenn die Gemeinschaft bereit ist, mit allen Landesteilen und Bevölkerungsgruppen solidarisch und respektvoll umzugehen. Das gilt für die Infrastruktur, wo wir zum Beispiel für eine kleine Minderheit von 8000 Einwohnern im Unterengadin für 500 Millionen den Vereinatunnel gebaut haben, damit deren Anschluss an die übrige Schweiz gewährleistet ist. Und das gilt für das öffentliche Radio und Fernsehen. Dabei geht es nicht nur um das Rätoromanische als unsere vierte Landessprache, es geht ganz allgemein um die kleinteilige Vielfalt unseres Landes, in der sich die Menschen dank lokal und regional ausgerichteter Sendungen im Radio und Fernsehen zuhause fühlen. Deshalb unterstützt die SRG auch 21 private Regionalradios und 13 regionale TV-Stationen. Das kostet Geld, welches bei einem Ja zu NoBillag in der Kasse fehlen würde. Aber auch für den sportbegeisterten Haushalt sind die Rundfunkgebühren immer noch billiger als ein Pay-TV-Abonnement für Sportsendungen, die er heute über die SRG bekommt.

Von ganz besonderer Bedeutung ist die SRG für die 780’000 Mitbürger und Mitbürgerinnen im Ausland als Informationsbrücke zur Heimat. Swissinfo bringt der Fünften Schweiz das Leben in unserem Land näher, informiert sie über Abstimmungen und schafft im Hinblick auf Wahlen den Rahmen für eine politische Debatte, in die sich auch Auslandschweizerinnen und -schweizer einbringen können. Der Informationsauftrag der SRG geht jedoch noch weiter: Mit der Beteiligung am TV5Monde und an 3Sat erreicht die Schweiz 300 frankophone und 70 Millionen deutschsprachige Haushalte in der ganzen Welt.

NoBillag bedeutet das Ende der SRG. Es bedeutet das Ende der einzigen Institution in der Schweiz, die einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet ist und das Ende einer der wichtigsten Informationsquellen für gesellschaftliche Minderheiten und Auslandschweizerinnen und -schweizer. Und es bedeutet ein Angriff auf unseren weltweit gerühmten Service public. Wenn wir unsere Vielfalt schützen wollen müssen wir verstehen, was für unser Land am 4. März auf dem Spiel steht, und diese radikale Initiative ablehnen.