Noch ist offen, ob die verfassungswidrige Pauschalbesteuerung am 30. November abgeschafft wird. Fest steht: Eine Abschaffung der Pauschalsteuer wäre finanziell kein Problem. Im Gegenteil, sie wäre sogar ein Gewinn: Wie gestern bekannt wurde, stiegen in der Stadt Zürich nach Abschaffung der Pauschalsteuer die Steuereinnahmen um 63 Prozent von 6.8 auf 11.1 Millionen Franken. Und Epalinges (VD), wo Multimilliardär Ingvar Kamprad nur gerade 45‘000 Franken Steuern bezahlt hatte, konnte Kamprads Wegzug ohne jegliche Steuerausfälle kompensieren.
Mit Besorgnis sieht die SP die wachsende Zustimmung zur Ecopop-Initiative. Die Initiative vertritt eine bizarre Vorstellung von Umweltschutz: Die Menschen des Südens, die pro Kopf viel weniger Ressourcen verbrauchen, müssen auf Migration verzichten und ihre Kinderzahl beschränken, damit wir in der Schweiz unseren verschwenderischen Lebensstandard erhalten können. Dabei löst Ecopop kein einziges Problem. Ecopop schafft keine Jobs, baut keine Wohnungen und bildet keine Fachkräfte aus. Die Schweiz braucht keine menschenfeindliche Begrenzung der Bevölkerung, sondern eine bessere Raumplanung, mehr Bildung, gute Jobs und einen ausgebauten öffentlichen Verkehr.
Erfreulich ist schliesslich, dass die wahnwitzige Gold-Initiative wohl deutlich abgelehnt wird. Die Nationalbank hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Schweiz die Wirren der Finanzkrise relativ gut überstanden hat. Sie zu schädigen und in goldene Fesseln zu legen, käme einem Schuss ins eigene Knie gleich. Dass die Initianten ihre Kampagne durch ausländische Finanzspekulanten, die auf einen Anstieg des Goldpreises hoffen, finanzieren lassen, macht die Sache nur noch grotesker.
