«Die Pro-Kopf-Emissionen der Schweiz liegen über dem globalen Durchschnitt. Zudem hat die wohlhabende Schweiz mit ihrem technischen Know-How mehr Möglichkeiten, zum Klimaschutz beizutragen, als andere Länder. Darum müsste die Schweiz als Vorbild vorangehen – aber das tut sie mit dem CO2-Gesetz nur sehr bedingt», kritisiert SP-Nationalrat Roger Nordmann die Vorlage des Bundesrats.
Der Bundesrat peilt eine Reduktion der CO2-Emissionen um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 an – 30 Prozent im Inland und 20 Prozent im Ausland. Die SP fordert hingegen eine Reduktion um 60 Prozent, 50 Prozent im Inland und 10 Prozent im Ausland, denn die Schweiz darf ihre Verantwortung nicht abschieben. Mittel sind Gebäudesanierungen, eine höhere Besteuerung der Luftfahrt, die Ausdehnung der CO2-Abgabe auf alle Sektoren und eine Reduktion des Strassenverkehrs.
Einen grossen Hebel hat die Schweiz mit der Finanzbranche. Grossanleger wie Banken und Pensionskassen müssen zu Transparenz über die Umweltauswirkungen ihrer Investitionen verpflichtet werden. Auf Basis dieser Risikoanalyse gilt es die von der Schweiz ausgehenden Finanzströme Richtung Klimaschutz zu lenken, wie es das von der Schweiz unterzeichnete Pariser Klimaschutz-Abkommen vorsieht.
Neben dem CO2-Gesetz hat der Bundesrat heute auch die Verknüpfung des Schweizer Emissionshandelssystems mit jenem der EU bekannt gegeben. Die SP unterstützt diese Verknüpfung, auch wenn es mit der praktischen Umsetzung des Emissionshandels noch hapert. Doch es ist wichtig, dass die Schweiz Teil des europäischen Emissionshandelssystems ist und so mitreden und Verbesserungen erwirken kann.
