Die SP hat die AHV und später die 2. Säule zusammen mit ihren verantwortlichen Bundesrätinnen und Bundesräten aufgebaut, entwickelt und modernisiert. Es wird auch künftig so sein, dass Reformen bei AHV und BVG nur mit Unterstützung der SP vor dem Volk bestehen können. Der heute präsentierte Ansatz des Bundesrates, die Reform der Altersvorsorge als integriertes Paket zu behandeln, ist deshalb auch der einzig richtige, um der Wichtigkeit und der Komplexität des Themas gerecht zu werden. Wenn bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände einzelne Elemente wie das Rentenalter 65 für Frauen vorziehen möchten, dient das nur dazu, das bundesrätliche Reformpaket aufzusplittern und zu sabotieren.
Die SP stellt sich nicht grundsätzlich gegen Anpassungen wie eine Angleichung des Rentenalters von Männern und Frauen. Nur muss in diesem konkreten Fall endlich die diskriminierende und mit keinem ökonomischen Winkelzug zu rechtfertigende Lohnungleichheit beseitigt werden. Erst wenn Männer und Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten, darf auch das AHV-Alter angeglichen werden. Generell gilt, dass die Flexibilisierung des Rentenalters so in die Reform integriert werden muss, dass auch Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen profitieren.
Diese und weitere Fragen wird die SP in der Vernehmlassung vertieft prüfen. Sie plädiert dezidiert für die Gesamtschau, wie sie der Bundesrat vorsieht, und wird sämtliche Vorstösse, die einseitige Einsparungen auf der Ausgabenseite fordern, ablehnen.
