Erneut hat die rechte Mehrheit im Parlament zwei Versuche, mehr Transparenz in die Politik zu bringen, abgeschmettert. Dass es das Vertrauen in die Politik stärken würde, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wüssten, woher das Geld kommt, scheint bei den meisten Parteien rechts der Mitte kein Argument zu sein. Auch dass die Schweiz mittlerweile die einzige Demokratie in Europa ohne Transparenzvorschriften ist, kümmert die rechte Mehrheit nicht.
«Geld bedeutet immer auch Macht. Finanzielle Zuwendungen schaffen Abhängigkeiten, gerade in der Politik», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Das alleine sei noch nicht verwerflich, so Masshardt, «aber die Geldflüsse müssen offen gelegt werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürfen und sollen erfahren, welche Interessen hinter einer Initiative oder hinter einer Kandidatin oder einem Kandidaten stehen».
Licht ins Dunkel kann darum nur die von SP, Grünen, BDP und weiteren Organisationen lancierte Transparenz-Initiative bringen. Diese fordert, dass Parteien ihr Budget und die Herkunft aller Spenden über 10‘000 Franken offen legen müssen. Gleiches gilt für Abstimmungs- und Wahlkomitees. Bisher sind rund 75‘000 Unterschriften eingegangen, es bleiben noch drei Monate, um die fehlenden Unterschriften zu sammeln.
