OECD-Mindeststeuer darf nicht durch neue Steuerprivilegien für Konzerne ausgehebelt werden

Die SP fordert eine gerechte Umsetzung der OECD-Steuerreform in der Schweiz. Es darf nicht sein, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe mittels neuer Subventionen und Steuererleichterungen umgehend in die Tiefsteuerkantone und Konzernzentralen zurückfliessen. Das zusätzliche Geld gehört nicht den Konzernen, sondern den Menschen in der Schweiz sowie der Bevölkerung in den Ländern, in denen die Wertschöpfung erarbeitet wurde.

Die OECD-Steuerreform sieht eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für alle Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro pro Jahr vor. Dies wird Kantonen und Bund Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen. «Dieses Geld gehört den Menschen in der Schweiz und an den Konzernstandorten weltweit», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Die Mindeststeuer ist nur deshalb nötig geworden, weil gewisse Konzerne Milliardengewinne erzielen, aber praktisch keinen Beitrag mehr zum Allgemeinwohl leisten.»

Die Mindeststeuer ist begrüssenswert. Doch wird die Steuerreform so umgesetzt, dass die Mehreinnahmen in die Konzernzentralen und zu den Reichsten zurückgeleitet werden, lehnt dies die SP ab. «Wir sind offen für alle konstruktiven Lösungsvorschläge», sagt Cédric Wermuth. «Doch die SP akzeptiert keine Vorlage, die den kantonalen Steuerwettbewerb weiter antreibt und Steuerdumping als Businessmodell zementiert. So würden einzig neue Privilegien für Konzerne und Vermögende geschaffen und Sinn und Zweck der internationalen Übereinkunft torpediert.» Denn ein Teil der Konzerngewinne wird in armen Ländern erwirtschaftet, aber in der Schweiz versteuert. Die Reform muss deshalb so ausgestaltet werden, dass die Produktionsländer gestärkt werden: Ein Teil der Steuereinnahmen gehört ihnen.

Im Februar hat das Stimmvolk mit dem deutlichen Nein zur Stempelsteuer ein Misstrauensvotum gegenüber der Konzernlobby abgegeben. «Die Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie keine neuen Steuerprivilegien für das Grosskapital will, für welche sie dann am Schluss bezahlen muss», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Die Rechtsbürgerlichen scheren sich nicht um explodierende Prämien und Mieten, sinkende Renten oder stagnierende Löhne. Lieber dient man den Managern in den Konzernzentralen zu.»

Die Mitte-Rechts-Allianz muss merken, dass es Zeit ist aufzuhören, die Bestellliste des Grosskapitals abzuarbeiten. «Als nächstes stimmen wir über die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen ab – die nächste Steuersenkungs-Salamischeibe für die Finanzbranche», sagt Prisca Birrer-Heimo. «Die Abstimmung ist vermutlich im September, zusammen mit der AHV-Reform, die Leistungsabbau für die arbeitende Bevölkerung bringt. Das ist grotesk, und die SP sagt deshalb Nein zu beiden Vorlagen.»