Vier von fünf Befragten stimmen im heute publizierten GfS-Gesundheitsmonitor der Aussage zu, dass der Wettbewerb zwischen den Kassen die Jagd auf gute Risiken fördert. Ebenso teilen fast drei von vier Befragten die Ansicht, dass der Pseudo-Wettbewerb unnötige Kosten verursacht. Die wichtigsten Pro-Argumente für die Einführung einer öffentlichen Krankenkasse werden also von einer grossen Mehrheit unterstützt. Der Glauben der Bevölkerung an ein marktorientiertes Kassensystem hat ohnehin stark gelitten: So war der Anteil der Befragten, der sich eine aktivere Rolle des Staates wünscht, seit 2003 nie mehr so hoch wie aktuell.
In zwei Jahrzehnten hat es das aktuelle Krankenversicherungssystem noch immer nicht geschafft, seine Versprechen zu erfüllen. Es ist Zeit, dieses teure und unsoziale Experiment zu beenden. Der Wettbewerb um gute Risiken kennt nur wenige Gewinner – nämlich die Kassen –, aber zahlreiche Verlierer: Die Versicherten, deren Prämien sich in nur 14 Jahren verdoppelt haben; die chronisch Kranken, die von den Kassen lieber abgeschoben statt behandelt werden; oder die Ärztinnen und Ärzte, die ihre Energie lieber für ihre Patienten anstatt für die Kassen-Bürokratie einsetzen möchten.
Sogar der Bundesrat stellt Schwächen im aktuellen System fest und schlägt eine Reform bestehend aus drei Pfeilern vor: Eine Verbesserung des Risikoausgleichs, ein neues Aufsichtsgesetz sowie die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung vor. Doch selbst diese Mini-Reform geht den Kassen und ihren Vertretern im Parlament zu weit. Deren Taktik ist leicht zu durchschauen: Der Risikoausgleich als minimaler Fortschritt wird als Durchbruch gefeiert, das Aufsichtsgesetz wird verschleppt und verzögert und die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung hat Santésuisse gestern quasi zum Abschuss freigegeben.
Dieser jüngste Winkelzug entlarvt die heuchlerischen Reformbekenntnisse der Kassen einmal mehr als leere Versprechen, die nur eine Antwort verdienen: Ein JA zur öffentlichen Krankenkasse am 28. September.
