Im Vergleich zur Abstimmung vor sieben Jahren hat die öffentliche Krankenkasse um rund 250‘000 Stimmen zugelegt. In 4 Kantonen war die Mehrheit für einen Systemwechsel, die Romandie als Ganzes hat deutlich Ja zur öffentlichen Krankenkasse gesagt. Dieses starke Signal können und dürfen die Kassen sowie die von ihnen abhängigen bürgerlichen Parteien nicht ignorieren. Die Kassen müssen endlich den Beweis erbringen, dass sie die Kosten in den Griff bekommen und die Prämienexplosion stoppen können.
Die weiteren Schwachstellen des heutigen Systems sind bekannt: Risikoselektion, Diskriminierung von alten und kranken Versicherten, intransparente Reserven und aggressive Werbung. Der durch die Initiative erzeugte Druck hat nämlich gezeigt, dass Reformen im Gesundheitswesen durchaus möglich sind: Die im Juni beschlossene Verfeinerung des Risikoausgleichs, die längst überfällige Rückerstattung der zu viel bezahlten Prämien sowie das diesen Freitag verabschiedete Aufsichtsgesetz über die Krankenversicherung sind bedeutende Meilensteine.
Verteuerung der Grundnahrungsmittel abgewendet
Die sehr deutliche Ablehnung der Gastro-Initiative nimmt die SP erfreut zur Kenntnis. Die Initiative wollte die Einzelinteressen der Gastro-Branche bevorzugen, eine Mehrheit der Stimmenden hat dies zu Recht abgelehnt. Die Konsumentinnen und Konsumenten hätten bei einer Annahme keine Vorteile gehabt, im Gegenteil: Als Folge hätte die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel angehoben werden müssen und das war für die SP wie für eine Mehrheit der Stimmenden nicht akzeptabel.
