Finanzminister Ueli Maurer ist gefordert, möglichst rasch eine Neuauflage der USR III vorzulegen. SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann skizziert die Rahmenbedingungen: «Verzicht auf unnötige Privilegien wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer; eine weitgehende Gegenfinanzierung durch Unternehmen und Aktionäre; und Einbezug aller Akteure von Anfang an». Eine ausgewogene und breit abgestützte USR III könne sowohl im Parlament wie in einer allfälligen Volksabstimmung bestehen.
Im Hinblick auf die Frühlingssession hat die SP-Fraktion ihre Position zur Altersreform 2020 bestätigt. Die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken ist unabdingbar, um die Verluste in der 2. Säule zu kompensieren. Die bürgerlichen Parteien – insbesondere FDP, SVP und GLP – ziehen hoffentlich die richtigen Schlüsse aus dem USR-III-Debakel: Ohne Kompromisse und Einbezug der politischen Linken, sind grosse Reformen an der Urne zum Scheitern verurteilt. In der Sozialpolitik gilt das erst recht.
